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Satzung

§ 1

Name und Sitz des Vereins

1.    Der Verein führt den Namen Deutscher Mieterbund Esslingen-Göppingen e. V.

2.    Er hat seinen Sitz in Esslingen. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Esslingen unter der Nummer 75 eingetragen.

3.    Der Verein ist dem Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg e. V., Sitz Stuttgart, angeschlossen.

 

§ 2

Zweck des Vereins

1.    Der Verein bezweckt:

·    Die Verwirklichung einer sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik in Gemeinden, Land und Bund, die Förderung einer sozialen Wohnungswirtschaft sowie die Verbesserung der Wohnverhältnisse.

·    Die Wahrung der Rechte und Interessen der Mieter und Pächter in allen Bereichen des Miet- und Wohnungswesens, u. a. bei der Förderung aus öffentlichen und privaten Kassen, der Bauplanung und -ausführung, Stadtplanung, Sanierung, Landschafts- und Regionalplanung, bei der Sicherung gesunder und ökologischer Wohnbedingungen.

·    Den Zusammenschluss aller Mieter in den Landkreisen Esslingen und Göppingen.

 

·    Die Vertretung der Interessen der Mitglieder, soweit sie sich auf Wohn-, Pacht- und Mietangelegenheiten und damit zusammenhängende Rechtsverhältnisse, auf die Wohnungssuche, die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel und die Beseitigung von Missständen ihrer Wohnverhältnisse erstrecken.

·    Die soziale Wohnraumförderung.

 

2.  Parteipolitische und religiöse Bestrebungen sowie ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sind ausgeschlossen. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

 

§ 3

Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

Zur Erreichung seiner Ziele setzt der Verein insbesondere folgende Mittel ein:

1.    Aufklärungsarbeit durch öffentliche Veranstaltungen, Mitgliederversammlungen und Veröffentlichungen.

2.    Vertretung der Interessen der Mieter gegenüber den Vermietern, Kommunen, örtlichen Verwaltungsbehörden, Verbänden und Unternehmen.

3.    Schlichtung bei Mietstreitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern (wie auch zwischen mehreren Mietparteien).

4.    Erteilung von Rat und Auskunft an Mitglieder sowie ihre Vertretung im Rahmen des Vereinszwecks. Die Beratung und Vertretung kann der Verein durch eine dritte, dazu berechtigte Person oder Institution ausüben lassen.

 

§ 4

Mitgliedschaft

1.   Mieter und Pächter von Wohnungen und Mieter gewerblicher Räume können Mitglied des Vereins werden (ordentliche Mitgliedschaft). Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

2.    Jede Person gemäß Ziffer 1 kann die Aufnahme als Kurzzeitmitglied beantragen. Der Vorstand legt durch Beschluss allgemeine Regelungen über die Aufnahme, Voraussetzung und Dauer der Kurzmitgliedschaft und über eingeschränkte Rechte und Pflichten der Kurzzeitmitglieder sowie Regelungen zur Übernahme in die ordentliche Mitgliedschaft fest. Kurzzeitmitglieder haben kein aktives und passives Wahlrecht und kein Stimmrecht in der Bezirksmitgliederversammlung.

3.    Andere natürliche oder juristische Personen können nur Mitglied werden, wenn sie den Vereinszweck unterstützen oder fördern, ohne Anspruch auf die Rechte nach § 6, Ziffer 1 bis 3, zu haben (fördernde Mitgliedschaft).

4.    Der Ehegatte oder eine andere mit dem Mitglied in einem auf Dauer angelegten gemeinsamen Hausstand lebende Person kann auf seinen Antrag Mitglied werden, ohne einen Aufnahmebeitrag und Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Diese beitragsfreie Mitgliedschaft ist an die Dauer des gemeinsamen Hausstands gebunden.

5.   Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand aufgrund einer schriftlichen Anmeldung. Er kann die Aufnahme ablehnen, ohne zur Angabe von Gründen verpflichtet zu sein. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Monat des Eintritts, eine rückwirkende Aufnahme ist nicht möglich.

6.    Der Vorstand kann durch Beschluss die Ehrenmitgliedschaft verleihen, wenn der Betroffene besondere Verdienste um den Verein oder die Vereinsziele errungen hat. Ehrenmitglieder haben keine Verpflichtung zur Beitragszahlung.

7.    Der Verein speichert und nutzt personenbezogene Daten der Mitglieder zu Vereinszwecken, soweit dies zur Ausübung der satzungsgemäßen Tätigkeit erforderlich ist und beachtet hierbei die Vorschriften zum Datenschutz. Als Mitglied des Deutschen Mieterbundes ist der Verein verpflichtet, seine Mitglieder an den Verband zu melden. Auch hierbei ist der Datenschutz gewährleistet. Hierzu erteilt das Mitglied seine Zustimmung.

 

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft

1.      Die ordentliche und die fördernde Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Kündigung, Ausschluss, Streichung von der Mitgliedsliste, Entlassung oder Tod.

2.      Die Kurzzeitmitgliedschaft erlischt nach der vom Vorstand festgelegten Regelung oder durch Übernahme in die ordentliche oder fördernde Mitgliedschaft.

3.    Die beitragsfreie Mitgliedschaft (§ 4 Ziffer 3) erlischt mit der Beendigung der Mitgliedschaft des Beitragspflichtigen oder mit der Auflösung des auf Dauer angelegten Hausstands. Die Mitglieder sind zur sofortigen Mitteilung über die Beendigung des auf Dauer angelegten Hausstandes an den Vorstand verpflichtet. Das beitragsfreie Mitglied kann seine Mitgliedschaft durch Übernahme der Beitragspflicht als ordentliche Mitgliedschaft fortsetzen; hierzu genügt eine schriftliche Anzeige an den geschäftsführenden Vorstand.

4.    Die Kündigung der Mitgliedschaft ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Sie muss spätestens bis zum 30. September dem Vorstand schriftlich erklärt werden. Mit dem Ausspruch der Kündigung enden auch alle Vereinsämter und die Ehrenmitgliedschaft. Abweichend von Satz 1 kann der Austritt frühestens zum Ende des ersten dem Eintrittsjahr folgenden Kalenderjahres erfolgen.

5.    Bei einem Wohnortwechsel in den Einzugsbereich eines anderen Mietervereins des Deutschen Mieterbundes kann das Mitglied ohne Kündigungsfrist aus der Mitgliedschaft entlassen werden, wenn es eine Mitgliedschaft bei dem Mieterverein des Deutschen Mieterbundes im Bereich des Zuzugsortes begründet.

6.   Der Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen, wenn es gegen die allgemeinen Mieterin­teressen oder die Satzung verstößt, insbesondere wenn das Verhalten des Mitglieds sich mit dem Zweck und Ziel des Vereins nicht vereinbaren lässt oder das Ansehen des Vereins schädigt.

7.    Das Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es unbekannt verzogen ist oder mit seiner Beitragsverpflichtung länger als 4 Monate in Verzug ist.

8.    Über den Ausschluss oder die Streichung von der Mitgliederliste entscheidet der Gesamtvorstand.

9.    In den Fällen der Ziffer 6 ist der Ausschluss dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Das Mitglied hat das Recht des Widerspruchs. Der Widerspruch hat spätestens einen Monat nach Zustellung des Beschlusses schriftlich an den Vorstand zu erfolgen. Die Frist ist eine Ausschlussfrist. Bei fristgerechtem Widerspruch entscheidet über den Ausschluss endgültig die Mitgliederversammlung.

Während der Dauer des Ausschlussverfahrens ruhen alle Rechte, Pflichten und Vereinsämter des Mitglieds. Mit dem Wirksamwerden des Ausschlusses enden alle Vereinsämter.

 

§ 6

Rechte der ordentlichen Mitglieder

1.    Das Mitglied ist berechtigt, die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der dafür vom Vorstand aufgestellten Richtlinien zu nutzen.

2.    Rat und Auskunft werden kostenlos erteilt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Bera­tung innerhalb einer bestimmten Frist. Ist das Mitglied mit der Zahlung seiner Beiträge gemäß § 7 im Rückstand, besteht kein Anspruch auf Beratung. Für weitergehende Tätigkeiten kann der Vorstand eine Beitragsordnung beschließen, in der die Erstattung entstandener Kosten oder Pauschalbeträge hierfür festgelegt werden. Der Vorstand kann durch Beschluss die Erbringung von Leistungen durch Dritte regeln und kann durch Beschluss für die Mitglieder Obliegenheits- und Mitwirkungspflichten bei der Inanspruchnahme der Beratung festlegen. Die Einhaltung von gesetzlichen oder gerichtlichen Fristen ist Sache des Mitglieds. Der Verein haftet den Mitgliedern nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung eines Schadens.

3.  Rechtsschutz in Mietstreitigkeiten besteht für das Mitglied, soweit und in dem Umfang, wie durch den Verein für seine Mitglieder ein Gruppenversicherungsvertrag mit der DMB Rechtsschutz-Versicherung AG abgeschlossen ist. Rechtsschutz wird nur gewährt, wenn das Mitglied bei Streitigkeiten die Beratung des Mietervereins in Anspruch genommen hat und, soweit möglich, der Versuch einer außergerichtlichen Erledigung durch den Mieterverein durchgeführt wurde. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Gruppenvertrag und den Allgemeinen Rechtsschutz-Bedingungen, die in der Geschäftsstelle eingesehen werden können.

4.    Das Mitglied erhält auf Wunsch nach der Aufnahme eine Vereinssatzung in der zurzeit gültigen Fassung.

5.    Das Mitglied hat das Recht, an die Mitgliederversammlung Anträge zu stellen

 

§ 7

Vereinsbeiträge

1.    Bei Eintritt wird neben dem Jahresbeitrag eine Aufnahmegebühr erhoben. Die Höhe der Aufnahmegebühr bestimmt der Vorstand. Von auswärts zuziehende Personen, die an ihrem früheren Wohnort bereits Mitglied eines dem Deutschen Mieterbund angehörenden Vereins sind, zahlen keine Aufnahmegebühr.

2.    Der Vorstand kann für Mitglieder, die einer sozialen Organisation angehören, bezüglich der Aufnahme abweichende Regelungen beschließen.

3.    Das Mitglied hat für jedes Kalenderjahr, in dem seine Mitgliedschaft besteht, einen Jahresbeitrag zu entrichten. Dieser ist für das jeweilige Kalenderjahr im Voraus zu zahlen, er ist jeweils am 15. Februar, spätestens mit Begründung der Mitgliedschaft, fällig.

      Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird vorbehaltlich der Ziffern 4 – 6 durch die Mitglieder­versammlung festgelegt. Diese kann auch eine alle Mitglieder treffende Sonderumlage beschließen.

4.    Der Vorstand kann eine Beitragsordnung erlassen, in der allgemeine Regelun­gen über Beitragsermäßigungen für fördernde Mitglieder sowie für Bedürftige, Rentner, Arbeitslose, Studenten etc., über eine anteilmäßige Zahlung des Jahresbeitrages für den Rest des Kalenderjahres nach dem Eintritt und über die Stundung oder Zahlung des Mit-gliedsbeitrages in Teilbeträgen getroffen werden. In der Beitragsordnung können Regelungen für die Vergütung von individuell abrufbaren Sonderleistungen (z. B. Vertretung, Schriftwechsel, elektronische Kommunikation) und für Mahnkosten getroffen werden.

5.    In Einzelfällen kann der Vorstand durch Beschluss den Mitgliedsbeitrag ermäßigen, wenn das Mitglied besondere Umstände nachweist.

 

6.    Der Mitgliedsbeitrag umfasst auch die Kosten, die dem Verein für die  Leistung gemäß  § 6 Ziffer 3 (Rechtsschutz), entstehen und den Beitrag, den der Verein pro Mitglied an den Landesverband und dieser wiederum an den Deutschen Mieterbund abzuführen hat.

       Diese Beitragsteile gehen nicht in das Eigentum des Vereins über, sondern werden von ihm treuhänderisch eingezogen und weitergeleitet.

      Der Vorstand kann durch Beschluss den Mitgliedsbeitrag einer Kostensteigerung anpas­sen, die durch eine Erhöhung der vorstehend genannten Beitragsteile verursacht wird.

7.    Eine Erstattung bezahlter Mitgliedsbeiträge oder der Aufnahmegebühr erfolgt nicht.

 

§ 8

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

1.    Der Gesamtvorstand

2.    Der geschäftsführende Vorstand mit Vertretungsmacht nach § 26 BGB

3.    Die Bezirksmitgliederversammlungen

4.    Der Mietertag Neckar-Fils (Delegiertenversammlung)

 

 

§ 9

Der Gesamtvorstand

1.    Dem Gesamtvorstand obliegt die Beschlussfassung über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er beschließt, nach ordnungsgemäßer Einladung aller Vorstandsmitglieder, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüsse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer und von der/dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

       Insbesondere beschließt der Gesamtvorstand über:

          a)    Beitragsangelegenheiten im Rahmen des § 7;

          b)    Benutzungsordnungen für Vereinseinrichtungen, die Inanspruchnahme der Beratung;

          c)    Die Verwendung des Vereinsvermögens, insbesondere der Einnahmen, wenn der Umfang eines einzelnen Geschäftes mehr als 1/10 der jährlichen Einnahmen aus Mit­gliedsbeiträgen ausmacht;

          d)    die Einrichtung von haupt- und nebenberuflichen Arbeitsplätzen;

          e)    pauschale Aufwandsentschädigungen und Vergütungen;

          f)     die Befreiung der gesetzlichen Vertreter des  Vereins  von der Beschränkung des § 181 BGB;

          g)    den Ausschluss von Mitgliedern; die Streichung von der Mitgliederliste;

          h)    den Abschluss von Verträgen.

2.    Der Gesamtvorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, der/dem Finanzreferentin/en, dem/der Schriftführer/in. Auf Vorschlag des Vorstandes können bis zu 5 Beisitzer/innen zusätzlich gewählt werden. Sie werden von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

3.    Vorstandsämter begründen keinen Anspruch auf Vergütung. Der Vorstand kann die Zahlung angemessener pauschalierter Aufwandsentschädigungen oder Vergütungen an Vorstandsmitglieder durch Beschluss festlegen.

4.    Einzelnen Vorstandsmitgliedern kann durch eine Mitgliederversammlung das Vertrauen entzogen werden, indem an deren Stelle ein neues Mitglied gewählt wird. Ein solcher Beschluss kann mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

5.    Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist eine Ersatzwahl bei der nächsten or­dentlichen Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit möglich. Solange das nicht erfolgt, nimmt ein vom Restvorstand zu bestimmendes Vereinsmitglied die entspre­chende Funktion kommissarisch wahr. Im Fall einer kommissarischen Amtswahrnehmung ist der Vorstand auch in dieser Besetzung beschlussfähig.

6.    Der gewählte Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß bestellt ist.

7.    Die Vorstandsmitglieder und Vereinsrepräsentanten werden vom Verein von allen An-sprüchen des Vereins und von Dritten freigestellt, die sich persönlich gegen sie auf Grund einer Tätigkeit für den Verein ergeben. Der Verein wird die gegen ein Vorstandsmitglied oder einen sonstigen Repräsentanten geltend gemachten Zahlungsansprüche Dritter entweder auf Kosten des Vereins abwehren oder befriedigen. Diese Freistellung erfasst keine Ansprüche, die auf Grund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns entstehen und keine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.    Der Gesamtvorstand kann Delegierte zum Mietertag Neckar-Fils berufen.

 

 

§ 10

Der geschäftsführende Vorstand

1.    Der geschäftsführende Vorstand ist der gesetzliche Vertreter des Vereins im Sinne von § 26 BGB. Er besteht aus der/m Vorsitzenden des Gesamtvorstandes und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtvorstandes. Die/der Vorsitzende des Gesamtvorstandes kann den Verein alleine vertreten. Die stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtvorstandes sind gemeinsam vertretungsbefugt, sie sollen nur bei Verhinderung der/des Vorsitzenden als Vertreter tätig werden.

2.    Die Vertretungsmacht des geschäftsführenden Vorstandes gegenüber Dritten ist gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 BGB dahin gehend beschränkt, dass die Kündigung der Mitgliedschaft im Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg nur aufgrund des Beschlusses einer Mitgliederversammlung nach § 11 Ziffer 9 f wirksam erklärt werden kann.

3.    Der geschäftsführende Vorstand führt die Beschlüsse des Gesamtvorstandes und der Mitgliederversammlung durch und führt im Übrigen die Geschäfte des Vereins selbstständig. Die Führung der einfachen laufenden Geschäfte der Vereinsverwaltung einschließlich der Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern erledigt er eigenverantwortlich ohne Einzelbeschlussfassung durch den Gesamtvorstand. Zur Durchführung von Maßnahmen mit grundsätzlicher Bedeutung und zu Vermögensverfügungen oder Verpflichtungen, die 10 Prozent des Vereinsvermögens im Einzelfall übersteigen, ist ein vorheriger Beschluss oder eine Genehmigung des Gesamtvorstandes erforderlich.

4.    Der geschäftsführende Vorstand hat dem Gesamtvorstand mindestens einmal jährlich einen Geschäftsbericht zu erstatten, der insbesondere einen Kassenbericht, Angaben über die Entwicklung der Mitgliederzahl und über besondere Aktivitäten im Berichtszeitraum beinhaltet.

 

§ 11

Die Bezirksmitgliederversammlungen

1.      Der Tätigkeitsbereich des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen e. V. ist in die Bezirke Landkreis Esslingen und Landkreis Göppingen untergliedert. Jedes Vereinsmitglied gehört entsprechend seinem Wohnort einem Bezirk an

2.      In jedem Bezirk findet alle zwei Jahre eine Bezirksmitgliederversammlung statt.

3.      Die Bezirksmitgliederversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand unter der Einhaltung einer Frist von drei Wochen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung über die MieterZeitung eingeladen.

4.      Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder, die keinen Beitragsrückstand haben. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

5.      Das passive Wahlrecht besitzen alle ordentlichen Mitglieder, die dem Verein länger als ein Jahr angehören und keinen Beitragsrückstand haben. Auf Vorschlag des Gesamtvorstandes kann die Bezirksmitgliederversammlung im Einzelfall hiervon abweichen.

6.      Die Bezirksmitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit.

7.      Eine Beschlussfassung über nicht in der Tagesordnung angekündigte Gegenstände findet nicht statt. Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung müssen in der Geschäftsstelle spätestens 14 Tage vor der Bezirksmitgliederversammlung schriftlich eingegangen sein. In solchen Fällen entscheidet die Bezirksmitgliederversammlung über die endgültige Tagesordnung.

8.      Anträge an die Bezirksmitgliederversammlung müssen spätestens 14 Tage vor der Bezirksmitgliederversammlung schriftlich in der Geschäftsstelle eingegangen sein.

9.      Die/der Vorsitzende leitet die Bezirksmitgliederversammlung. Auf Vorschlag der/des Vorsitzenden kann die Bezirksmitgliederversammlung eine/n Versammlungsleiter/in wählen.

10.   Die Bezirksmitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

a)    Beratung über den Geschäfts- und Finanzbericht des Vorstandes

b)    Wahl der Delegierten zum Mietertag Neckar-Fils (Delegiertenversammlung)

c)    Beschlussfassung über Anträge an den Mietertag Neckar-Fils (Delegiertenversammlung)

d)    Beschlussfassung über Wahlvorschläge für den Vereinsvorstand

11.   Über die Bezirksmitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in die alle gefassten Beschlüsse im Wortlaut aufzunehmen sind. Sie ist vom Protokollführer und dem/der Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen.

 

§ 12

Der Mietertag Neckar-Fils (Delegiertenversammlung)

1.      Der Mietertag Neckar-Fils ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Er entscheidet über die ihr durch diese Satzung zugewiesenen Gegenstände.

2.      Der Mietertag Neckar-Fils besteht aus den Mitgliedern des Gesamtvorstandes des Vereins und den Delegierten der Bezirke.

3.      Die Delegiertenzahl hängt von der Mitgliederstärke der Bezirke ab. Pro 200 Mitgliedern steht jedem Bezirk ein/e stimmberechtigte/r Delegierte/r zu. Angefangene 200 werden voll gerechnet. Die Berechnung der Delegiertenzahl erfolgt auf der Basis der Mitgliederzahlen zum 1. Januar des Jahres, indem der Mietertag Neckar-Fils stattfindet. Stimmübertragungen sind unzulässig.

4.    Der Mietertag Neckar-Fils findet alle zwei Jahre statt. Er wird vom Gesamtvorstand unter Bekanntgabe der vorgeschlagenen Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 20 Werktagen einberufen. Die Einladung erfolgt durch Veröffentlichung in der MieterZeitung.  Anträge von Mitgliedern zu Ziff. 8 e, f, g und h (Satzungsänderung, Austritt aus dem Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg, Auflösung und Fusion) können nach der Einladung nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anträge auf Ergänzungen der Tagesordnung müssen beim Vorstand spätestens am 10. Werktag vor der Versammlung schriftlich eingehen, in einem solchen Fall entscheidet der Mietertag Neckar-Fils über die endgültige, ergänzte Tagesordnung des Mietertages.

5.    Der Mietertag Neckar-Fils beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Eine Beschlussfassung über nicht auf der Tagesordnung befindliche Gegenstände findet nicht statt.

6.    Die / der Vorsitzende des Gesamtvorstandes leitet den Mietertag Neckar-Fils.

Auf Vorschlag des Gesamtvorstandes kann die Versammlung zu Beginn eine/n Versammlungsleiter/in wählen. Diese/r ist verpflichtet, der/m Vorsitzenden des Gesamtvorstandes auf Verlangen auch außerhalb der Rednerliste zu jedem Punkt der Aussprache Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die/der Versammlungsleiter/in entscheidet über die Rednerliste, Rededauer und die Zulassung von Gästen nach pflichtgemäßem Ermessen; seine Entscheidung kann die Mitgliederversammlung durch Beschluss abändern.

7.    Der Gesamtvorstand gibt dem Mietertag Neckar-Fils einen Rechenschaftsbericht für die Zeit seit der  letzten Mitgliederversammlung. Der Bericht soll eine Vorschau auf die weitere Entwicklung des Vereins enthalten. Zu dem Bericht findet auf Wunsch eine Aussprache statt.

8.    Die Rechnungsprüfer erstatten der Versammlung ihren Prüfbericht. Fragen zu Einzel­punkten sind zulässig, ein Nachweis anhand von Belegen findet in der Versammlung nicht statt.

9.    Der Mietertag Neckar-Fils beschließt neben den sonstigen in der Satzung genannten Gegenständen über:

       a) die Wahl des Gesamtvorstandes;

       b) die Entlastung des Gesamtvorstandes;

       c) die Wahl der Rechnungsprüfer;

       d) die Höhe des Jahresbeitrages;

       e) Satzungsänderungen;

       f) den Austritt aus dem Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg e. V.;

       g) die Auflösung des Vereins;

       h) die Fusion mit einem anderen dem Deutschen Mieterbund angehörigen Verein;

       i) die Bestätigung der vom Gesamtvorstand bestellten Delegierten

10.  Zum Mietertag Neckar-Fils ist der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg innerhalb der Fristen des § 12 Ziffer 4 schriftlich einzuladen. Vertreter des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg haben unabhängig davon ein Recht auf Teilnahme mit Rederecht an jeder Vereinsversammlung.

11.  Über den Mietertag Neckar-Fils ist eine Niederschrift anzufertigen, in die alle gefassten Beschlüsse im Wortlaut aufzunehmen sind. Sie ist von dem/der Protokollführer/in und dem/der Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen.

 

§ 13

Vermögensverwaltung und Rechnungsprüfung

1.    Das Vereinsvermögen darf nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Vermögensverwaltung obliegt dem geschäftsführenden Vorstand. Es darf keine Person oder Institution durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Funktionsträger des Vereins können eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung erhalten.

2.    Die Mietertag Neckar-Fils wählt zwei Rechnungsprüfer für den Zeitraum von vier Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich.

3.    Die Rechnungsprüfer führen vor jedem Mietertag Neckar-Fils eine Rechnungsprüfung durch Einsichtnahme in die Buchführungsunterlagen und Kassenbücher und einer zweckdienlichen, ggf. stichpunktartigen Prüfung der Belege durch und legen das Ergebnis schriftlich nieder. Hierüber berichten sie der Mietertag Neckar-Fils.

4.    Die Rechnungsprüfer sind auf Verlangen des Vorstandes oder auf Beschluss des Mietertages Neckar-Fils verpflichtet, eine zusätzliche Rechnungsprüfung vorzunehmen und dem Vorstand bzw. dem Mietertag Neckar-Fils hierüber Bericht zu erstatten.

5.    Auf Verlangen der Vorsitzendenkonferenz des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg e. V. hat der Vorstand innerhalb angemessener Frist eine Prüfung der Vermögensverwaltung und Rechnungsprüfung durch die Landesrevisoren zuzulassen.

6.    Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 14

Änderung der Satzung

1.    Eine Änderung der Satzung kann durch den Mietertag Neckar-Fils mit einer Zweidrittel-mehrheit der anwesenden Delegierten beschlossen werden.

2.      In der Einladung ist unter Bezeichnung der Vorschrift darauf hinzuweisen, dass Ände­rungen der Satzung vorgeschlagen sind.

 

§ 15

Zusammenschluss mit einem Mieterverein des Deutschen Mieterbundes

Auflösung des Vereins und Austritt aus dem Deutschen Mieterbund

1.   Der Mietertag Neckar-Fils kann den Zusammenschluss des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen mit einem Mieterverein des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg e. V. mit der drei Viertel Mehrheit der anwesenden Delegierten beschließen.

2.      Im Falle des Zusammenschlusses werden das Vereinsvermögen und die Vereinsakten an den neuen Mieterverein übergeben.

3.      Die Auflösung des Vereins und der Austritt des Vereins aus dem Deutschen Mieterbund, Landesverband Baden-Württemberg, kann vom Mietertag Neckar-Fils nur dann mit einer Mehrheit von 75 v. H. der anwesenden Delegierten beschlossen werden, wenn die Auflösung bzw. der Austritt als Tagesordnungspunkt bekannt gemacht worden ist und zuvor die Bezirksmitgliederversammlungen informiert wurden.

4.      Im Falle der Auflösung des Vereins werden dessen Vermögen und die Vereinsakten an den Dachverband, den Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg e. V., Stuttgart, übergeben.

 

§ 16

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche ist der Sitz des Vereins.

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 12. Juli 2014 beschlossen und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Esslingen unter Nr. 75 eingetragen.

Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister treten alle früheren Satzungen außer Kraft.

 

 

 

Beschluss der Mitgliederversammlung am 12. Juli 2014

 

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