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Neuer Mietspiegel für Esslingen

Mieten steigen in zwei Jahren um 11 Prozent

Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen anerkennt den Mietspiegel 2018 als qualifizierten Mietspiegel. Die Daten wurden in einer repräsentativen Umfrage erhoben und vom ALP Institut für Wohnen und Stadtentwicklung nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden ausgewertet.

Der qualifizierte Mietspiegel ist für alle auf dem Esslinger Wohnungsmarkt Aktiven ein unverzichtbares Instrument des Vergleichsmietensystems. Der qualifizierte Esslinger Mietspiegel hat sich bewährt. Er hat die Aufgabe, die tatsächlich in Esslingen bezahlten Mieten abzubilden. Er schafft kostengünstig und objektiv Transparenz für Vermieter wie für Mieter. Dadurch schafft er Rechtssicherheit und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Rechtsfrieden in der Stadt. Der qualifizierte Mietspiegel ist jedoch kein Instrument zur Mietpreisregulierung.

„Wir haben aus diesen Gründen den Mietspiegel 2018, der die hohen Mieten, die in Esslingen auf Grund des wachsenden Wohnungsmangels bezahlt werden müssen, widerspiegelt, anerkannt. Wir fordern aber gleichzeit Stadt und Wohnungswirtschaft auf, rasch geeignete Maßnahmen einzuleiten, die verhindern, dass das Grundversorgungsgut Wohnen für immer mehr Esslinger zu einem unbezahlbaren Luxusgut wird.

Ergebnis der Mietspiegelerhebung ist ein Alarmzeichen

Der Mietspiegel ist auch Transparenzinstrument für Stadt und Wohnungswirtschaft. Der Mietspiegel 2018 spiegelt die angespannte Situation auf dem Esslinger Wohnungsmarkt wider. Die hohe Steigerungsrate von 12,3 Prozent in vier Jahren, ein Vielfaches der Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten und der Reallohnsteigerungen, ist die Folge des wachsenden Wohnungsmangels.

Nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes wuchs die Esslinger Einwohnerzahl in den Jahren 2011 bis 2015 (die Zahlen für das Jahr 2016 wurden noch nicht veröffentlicht) um 3.752 Einwohner. Allein durch diese Zuwanderung ergab sich ein Bedarf von rund 1.800 Wohnungen. Im angegebenen Zeitraum wurden jedoch nur 659 Wohnungen neu gebaut – gerade mal 37 Prozent des durch Zuzug ausgelösten Bedarfs! Dabei ist der „normale“ Bedarf – Haushaltsneugründungen, Haushaltsverkleinerungen, Ersatzbedarf – gar nicht berücksichtigt.

Der Sozialwohnungsbestand ist in den vergangenen fünf Jahren um 28 Prozent auf heute 860 Sozialmietwohnungen geschrumpft. Jährlich werden gut 600 Wohnberechtigungsscheine ausgestellt. Im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2016 konnten aber nur 82 Sozialmietwohnungen jährlich neu vergeben werden! Das entspricht 14 Prozent des Bedarfs!

Die Esslinger Mieten gehören schon bisher zu den höchsten in Deutschland. Sie werden sich in nächster Zeit weiter erhöhen. „Das Ergebnis der Mietspiegelerstellung muss ein Alarmzeichen für die Stadt und die Wohnungswirtschaft sein“, sagte Udo Casper, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen. „Jetzt müssen rasch wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die verhindern, dass Wohnen in Esslingen für immer mehr Menschen unbezahlbar wird.“ Es könne nicht hingenommen werden, dass Menschen, die zum Funktionieren der Stadt beitragen, sich das Wohnen in ihrer Stadt nicht mehr leisten können und verdrängt werden. Esslingen müsse mehr sein, als eine Ansammlung von Menschen, die sich das Wohnen in der Stadt noch leisten können. Nur dann bleibt Esslingen lebenswert und attraktiv.

Die angemessene Wohnraumversorgung ist keineswegs ausschließlich von sozialer Bedeutung, erläuterte Casper. Ein angemessene und bedarfsgerechte Wohnraumversorgung sei ein wichtiger Stadtortfaktor für Handwerk, Handel und Industrie. Sie besitzt eine entscheidende Bedeutung für die Stadtentwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit einer Stadt.

Flächen fehlen

Die Wohnungssituation kann nur verbessert werden, wenn deutlich mehr bezahlbare Wohnungen jährlich gebaut werden. Der Hauptgrund, warum dies nicht geschieht, sind fehlende Bauflächen. Stadtverwaltung und Gemeinderat müssen den Flächennutzungsplan so gestalten, dass in den nächsten Jahren ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnungsangebot entstehen kann. Durch ein soziales Bodenmanagement muss die Stadt Esslingen dazu beitragen, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Flächen aus städtischem Besitz dürfen nicht nach dem Höchstgebot vergeben werden, sondern nach Konzept. Investoren, die eine langfristige Nutzung mit preisgünstigen Mietwohnungen gewährleisten, müssen städtische Baugrundstücke vergünstigt erhalten. Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren tragen nicht nur zu einer raschen Fertigstellung, sondern auch zur Senkung der Baukosten bei.

Sozialen Mietwohnungsbau wieder beleben

Das Landeswohnraumförderprogramm wurde deutlich verbessert. Trotzdem werden die Fördermittel nicht abgerufen, weil der freifinanzierte Wohnungsbau höhere Renditen verspricht. „Die gerechte Wohnraumversorgung ist eine Gemeinschaftsaufgabe für Land, Stadt und Wohnungswirtschaft. Wir fordern die Esslinger Wohnungswirtschaft auf, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden und mit dem Bau neuer Sozialmietwohnungen dem raschen Abschmelzen des Esslinger Sozialwohnungsbestandes entgegen zu wirken“, forderte Casper. Hier seien zunächst die größten Esslinger Vermieter, die halbstädtische EWB und die Baugenossenschaft Esslingen, gefragt.

Esslingen barucht endlich ein Wohnraumprogramm, dass verbindlich festschreibt, dass bei neuem Baurecht mindestens 30 Prozent der Neubauwohnungen öffentlich geförderte Mietwohnungen sein müssen.

Wohnungsbestand aktivieren

In Zeiten, in denen viele Menschen kein bezahlbares Dach über dem Kopf finden können, ist der unbegründete Leerstand von Wohnungen, die Umnutzung zu Ferienwohnungen oder anderer gewerblicher Nutzung kein Kavaliersdelikt. Nachdem sich gezeigt hat, dass Appelle wirkungslos verpuffen, fordert der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen Stadtverwaltung und Gemeinderat dazu auf, die gesetzlichen Möglichkeiten gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu nutzen und eine entsprechende Satzung zu beschließen. Damit würde die Stadt ein klares Signal geben. „Durch das Wohnraumzweckentfremdungsverbot kann zwar die Wohnungssituation nicht nachhaltig beseitigt werden, aber für viele Menschen kann die individuelle Wohnungsnot gelindert werden“, sagte Casper.

Mietpreisstabilisierende Maßnahmen sind wichtig

Bund und Land sind gefordert, zu verhindern, dass der Wohnungsmangel zu exorbitanten Mietpreiserhöhungen missbraucht wird. Der Deutsche Bundestag muss endlich die Mietpreisbremse so nachbessern, dass sie tatsächlich die Mieteninflation begrenzen kann.

Die Landesregierung muss dazu beitragen, dass die mietpreisstabilisierenden Maßnahmen, die durch Bundesgesetze geregelt sind, auch bei den Mietern ankommen. Dazu müssen die Gebietskulissen für die Kappungsgrenzenabsenkung, die den Mieterhöhungsspielraum bei Bestandsmieten von 20 Prozent auf 15 Prozent in drei Jahren absenkt, und die Mietpreisbremse, die vorschreibt, dass Wiedervermietungsmieten höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, überarbeitet werden. Casper: „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass beide mietpreisstabilisierende Maßnahmen für Esslingen nicht gelten!“