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Mietpreisbremse nachbessern, nicht abschaffen!

Will CDU-Abgeordneter Hinrich steigende Mieten?

Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen kritisierte die Aussagen des Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich zur Mietpreisbremse scharf. Wenn es tatsächlich die Absicht der Jamaika-Koalitionäre sein sollte, die Miepreisbremse „still zu beerdigen“, sei dies der denkbar schlechteste Start der Jamaika-Koalition, erklärte Udo Casper, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen.

Mietpreisbremse war CDU-Forderung

In einem Brief erinnerte Casper den Bundestagsabgeordneten daran, dass die Mietpreisbremse im Bundestagswahlkampf 2013 eine Forderung der CDU war. Im Jahr 2015 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion eine Mietpreisbremse, die sprunghafte Mieterhöhungen in Ballungsräumen verhindern sollte. Casper: „Zuerst hat die CDU durch zahlreiche Ausnahmeregelungen dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse nicht wie gewünscht funktionieren kann. Dann hat sie notwendigen Nachbesserungen nicht zugestimmt und jetzt will sie die Mietpreisbremse beerdigen mit dem scheinheiligen Argument, die Mietpreisbremse sei gescheitert.“

Wohnungsmangel lässt Preise explodieren

Eine Prognos-Studie zum Wohnungsbedarf, die im Auftrag der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg erstellt wurde, zeige, dass seit Jahren viel zu wenig Wohnungen gebaut wurden. Durch das wachsende Wohnungsdefizit seien die Wohnungsmärkte aus den Fugen geraten. Die Mietpreise explodieren in Folge des zunehmenden Wohnungsmangels. Casper: „Im Landkreis Esslingen stellt Wohnen für immer mehr Haushalte ein Armutsrisiko dar. Dies Wohnungsnot betrifft längst nicht mehr nur Haushalte mit geringem Einkommen. Sie ist im Mittelstand angekommen.“ Auch mehr Anstrengungen im Wohnungsneubau können kurzfristig die Wohnungssituation nicht spürbar entspannen. Deshalb sind mietpreisbegrenzende Maßnahmen, wie die Mietpreisbremse, ein Gebot der sozialen Marktwirtschaft, um Mieterhaushalte vor Marktübertreibungen und schließlich vor der Verdrängung aus der Wohnung zu schützen.

Zu viele Ausnahmen machen Mietpreisbremse unwirksam

Casper bezeichnete es als absurd, ein notwendiges Gesetz abzuschaffen, weil es wegen zu vieler Ausnahmeregelungen und fehlender Sanktionsmöglichkeiten nicht funktionieren kann. Es ist richtig und notwendig die Mietpreisbremse durch Nachbesserungen endlich zu einem wirkungsvollen Instrument einer gerechten Wohnungspolitik zu machen.

Mietpreisbremse muss auch im Kreis Esslingen gelten

Casper appellierte zugleich an die Landesregierung den Geltungsbereich der Mietpreisbremse auszuweiten. Es sei völlig unverständlich, dass die Mietpreisbremse in den großen Städten des Landkreises, insbesondere in Esslingen, Ostfildern, Kirchheim und Nürtingen nicht zur Anwendung kommt.

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