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Mieter-Zeitung Juni 2015

Inhaltsverzeichnis

Politik:

  • Kommentar: Lukas Siebenkotten
    "Starker Motor"
  • Bezahlbare Wohnungen schaffen
  • Politik in Kürze
  • Prognose korrigiert
  • Städtebauförderung

Mietrecht:

  • Mieterrechte bei Wohnungsmängeln
  • Mietspiegel
  • Aktuelle Urteile: Bolzplatzurteil. Vermieterkündigung unwirksam, Zutritt verboten
  • Kurzurteile

Nachrichten:

  • Bürgerbegehren nimmt erste Hürde
  • Leute – Leute
  • Mehr Wohnungen als geplant
  • Europa-Center wurde 50
  • Stadtplanung einmal anders

Verbraucher:

  • Zahl der Einbrüche steigt dramatisch
  • Haushaltsgeräte: Zu viel Leistung kostet zu viel Geld
  • Energieausweis: Bußgelder drohen

Wohnen:

  • Bunker als Wohnraum liegen im Trend: Sie waren, als Retter von Menschenleben, immer positive Orte

Blickpunkt:

  • Mehr bezahlbarer Wohnraum und ein sozial gerechteres Mietrecht waren die Kernforderungen beim Deutschen Mietertag 2015 in Hamburg

Kommentar

Starker Motor

Der Deutsche Mietertag in Hamburg vom 28. bis 30. Mai 2015 war ein guter Mietertag. Ein Mietertag mit konstruktiven Diskussionen über die richtigen Lösungsansätze zu den unterschiedlichsten Problemen in der Wohnungspolitik. Es war erneut ein Mietertag, der auf großes Interesse der Medien stieß. Es war ein Mietertag, bei dem die Kontakte zur Politik, zur Wohnungswirtschaft und zu befreundeten Verbänden vertieft werden konnten.

 

Der Deutsche Mieterbund hat sich in den vergangenen Jahren mehr und mehr zum Motor der Wohnungspolitik etabliert. Das neue Maklerrecht und die Mietpreisbremse gehen auf Initiativen des Mieterbundes zurück. Seine Vorschläge zum Bau bezahlbarer Wohnungen treiben die Diskussionen darüber weiter an und beschleunigen so notwendige Entscheidungen. Die DMB-Forderungen, was zu tun ist, um das Mietrecht noch gerechter zu machen, ermutigen den Gesetzgeber, endlich zu handeln.

 

Der Mieterbund wird auch in Zukunft mit Argusaugen darüber wachen, dass die Gesetze und Verordnungen angewandt, nicht umgangen oder durch Tricksereien ausgehebelt werden.

 

Die Anforderungen der Mitglieder an eine moderne Interessenvertretung und an die Serviceleistungen ändern sich stetig. Internet und soziale Medien bekommen einen immer höheren Stellenwert. Dem trägt der Mieterbund Rechnung. Ein ganz wichtiges Ziel ist es, den Mitgliedern einen qualitativ gleichwertigen und guten Service vorzuhalten. Darin waren sich die Delegierten des 66. Deutschen Mietertages einig.

Social Media

Kritische Mieter twittern

Als die Aktionäre der Deutschen Annington am 29. April zur Hauptversammlung in Düsseldorf zusammenkamen, wurden sie schon vor dem Airport-Hotel von kritischen Mietern empfangen. Der DMB-Landesverband Nordrhein-Westfalen und die Mietervereine vor Ort unterstützten den Protest. Auf den Plakaten der Mieter hieß es etwa: „VONOVIA: Zu Risiken + Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Mieterverein“ oder „Wir Mieter sind keine Melkkühe“. Einige Mietervertreter konnten auch an der Aktionärsversammlung teilnehmen und kamen als kritische Aktionäre zu Wort. „Im Immobilienbestand von Annington und Gagfah gibt es viele Wohnungen, die seit Jahrzehnten nicht saniert wurden“, so Knut Unger vom Mieterverein Witten. Und trotz Schimmelschäden, vergammelten Hausfluren und tristen Außenanstrichen seien die Mieter mit Mieterhöhungen konfrontiert worden, monierte Unger. Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund bestätigte, dass die Deutsche Annington in den vergangenen drei Jahren ihre Investitionen in den Wohnungsbestand erhöht habe. „Dies war überfällig und ist grundsätzlich zu begrüßen.“ Allerdings fokussiere die Deutsche Annington ihre Investitionen auf Modernisierungsmaßnahmen, die es ermöglichen, Mieter über direkte und deutliche Mieterhöhungen zur Kasse zu bitten. Die Rendite der Annington dagegen liege bei Modernisierungen weiter über den Zinsen anderer Kapitalanlagen. Die Ersparnisse bei den Heizkosten machen dagegen meist nur ein Viertel der angekündigten Mietzuschläge aus, so Scholz. Das Mieterforum Ruhr und die darin zusammen verbundenen Mietervereine Bochum, Dortmund und Witten twitterten Informationen aus der Aktionärsversammlung. Etwa, dass die Annington bei Modernisierungen eine Rendite von sieben Prozent anstrebt oder dass 13 Prozent der Aktionäre die neuen Vergütungsregelungen für den Vorstand ablehnten.

 

IVD-Immobilienverband kritisiert Mieterbund auf Twitter und Facebook

Im April kritisierte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Danach durfte ein Vermieter seinem Mieter kündigen, als dieser den Handwerkern des Vermieters, die zum wiederholten Mal Reparaturversuche starteten, den Zutritt verweigerte. Der Mieter hatte nach gängiger Rechtspraxis zunächst abklären lassen wollen, ob überhaupt eine Duldungspflicht für die Arbeiten besteht. Der Bundesgerichtshof erlaubte die fristlose Kündigung: Eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses komme nicht erst in Betracht, wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel missachte oder sein Verhalten querulatorische Züge zeige. Mieterbund-Direktor Siebenkotten nannte diese Entscheidung problematisch. „Mieter, die ihre Rechte im Zusammenhang mit Arbeiten in ihrer Wohnung klären lassen wollen, müssen dies tun können, ohne eine Kündigung des Vermieters befürchten zu müssen.“ Diese Problematik wollte der IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e. V. nicht erkennen. Er nannte es dagegen problematisch, wenn der Eigentümer nicht in seinen Keller kommt. Auf der Facebook-Seite des IVD kommentierte Holger Heinrich: „Wenn die ‚Anwälte‘ vom DMB es für problematisch halten, muss es eigentlich eine absolut richtige Entscheidung sein. Was immer der DMB denkt: Das Gegenteil ist richtig und sinnvoll, so einfach ist das.“

Den Mietertag 2015 vom 28. bis 30. Mai in Hamburg begleitete der Deutsche Mieterbund selbstverständlich auch in den Sozialen Medien. Auf www.facebook.com/DMBMieterbund und bei Twitter unter dem #Mietertag berichteten wir von der Mitgliederversammlung und der öffentlichen Kundgebung. In der nächsten MieterZeitung werden wir ausführlich über die Aktivitäten berichten.

Urteile in Kürze

Kurzurteile

 

Belegeinsicht

Die Grenze für eine dem Mieter noch zumutbare Entfernung des Ortes der Belegeinsicht von der Mietsache liegt bei etwa 30 Kilometern (Luftlinie) (AG Halle (Saale) 93 C 2240/13, WuM 2014, 337).

 

Wohnungsbesichtigung

Der Mieter ist bei bestehender Verkaufsabsicht des Vermieters verpflichtet, die Besichtigung seiner Wohnung durch Kaufinteressenten zu gestatten. Der Mieter ist nicht verpflichtet, die Fertigung von Lichtbildern der Innenräume seiner Wohnung zwecks Verwendung für Kaufangebote im Internet zu dulden (AG Steinfurt 21 C 987/13, WuM 2014, 405).

 

Schönheitsreparaturen

Eine als vorformulierte Vertragsbedingung in den Mietvertrag aufgenommene Schiedsgutachterklausel des Inhalts, dass bei Uneinigkeit über durchzuführende Schönheitsreparaturen oder Schäden ein Schiedsgutachter verbindlich über die Verpflichtung des Mieters zur Kostentragung entscheidet, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (AG Leipzig – 166 C 3153/13, WuM 2014, 602).

 

Schimmel

Treten in der Wohnung Feuchtigkeit und Schimmelbildung auf, so hat der Vermieter den Beweis zu führen, dass dies nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführen ist (AG Reinbek – 13 C 312/13, WuM 2014, 604).

 

Zahlungsverzug

Der Mieter gerät grundsätzlich auch dann in Zahlungsverzug, wenn die vom Jobcenter für den Mieter an den Vermieter unmittelbar zu leistenden Mietzahlungen aufgrund eines Versehens des Jobcenters ausbleiben (LG Berlin 67 S 94/14, WuM 2014, 611).

 

Mieterhöhung

In der Nutzung eines vom Vermieter errichteten Anbaus kann die Zustimmung des Mieters zu einer höheren Miete gesehen werden (BGH VIII ZR 298/13, WuM 2014, 546).

Mietertipp

Haushaltsgeräte: Zu viel Leistung kostet zu viel Geld

Der Anteil des Einkommens, der für das Wohnen verbraucht wird, steigt seit Jahren konstant an – insbesondere in den zentralen Innenstadtlagen. Was können Mieter tun, um die Kostenbelastung so gering wie möglich zu halten? Sie können sich beispielsweise die kleinen Stellschrauben anschauen: Ein Kühlschrank steht unauffällig in der Ecke und verbraucht Strom. Ein Gerät durchschnittlich 15 Jahre lang. Daher ist es beim Gerätekauf sinnvoll, auf die richtige Größe zu achten: Ein Kühlschrank, der nur bei drei oder vier Familienfeiern im Jahr voll ist und den Rest des Jahres überwiegend Luft kühlt, ist Energie- und damit Geldverschwendung.

Beim Kauf von Geräten wie Kühlschränken, Geschirrspülern oder Fernsehern sollten Verbraucher daher neben der Energieeffizienzklasse auch darauf achten, dass das neue Gerät zur Haushaltsgröße passt. Große Haushaltsgeräte sind nicht nur teurer als kleine, sie sorgen oftmals auch für unnötige Stromkosten. In einem Singlehaushalt reicht beispielsweise eine Kühl-Gefrierkombination mit rund 100 Litern Nutzinhalt für den Kühlteil und 15 Litern für den Gefrierteil. Ein Gerät dieser Größe und mit der besten Energieeffizienzklasse A+++ verursacht durchschnittlich 24 Euro Stromkosten im Jahr. Eine große Kühl-Gefrierkombination mit einem Nutzinhalt von 250 Litern fürs Kühlen und 35 Litern zum Gefrieren verursacht trotz gleicher Effizienzklasse bereits 16 Euro mehr Stromkosten pro Jahr. Auf eine Produktlebensdauer von zehn Jahren gerechnet sind das 160 Euro Zusatzkosten.

Die ecoGator-App vereinfacht die Suche nach den passenden Geräten mit ihrer unabhängigen und ab sofort erweiterten Kaufberatungsfunktion. Mit dem neuen Geräteprofil wird die Produktsuche auf den eigenen Haushalt abgestimmt. Die App ist kostenlos und für Android- und iOS-Geräte erhältlich: www.ecogator.de

Leserfragen

Motorrad

Heinz S., Bornheim: Ist es erlaubt, ein Motorrad mit Kraftstoffmotor in der Wohnung oder im Hausflur aufzubewahren?

Antwort: Nein. Motorräder dürfen nicht in den eigenen vier Wänden abgestellt werden. Für den Hausflur gilt, dass die Zustimmung vom Vermieter einzuholen ist. Diese wird der Vermieter nur dann erteilen, wenn das Abstellen nicht zu einer Gefährdung der Hausbewohner führen kann. Eine Gefährdung ist bei der Ausstattung des Motorrads mit einem Treibstofftank in aller Regel aber anzunehmen.

 

Ruhezeiten

Heinz E., Blaichach: Können die Ruhezeiten von der Gemeinde geändert werden?

Antwort: Ja. Es gibt keine bundeseinheitliche Zeit, während der mit Rücksicht auf die Mitbewohner störender Lärm unterbleiben soll. Ruhezeiten sind Ländersache und in den meisten Landesimmissionsschutzgesetzen festgelegt. Diese Gesetze können durch den Landesgesetzgeber verändert werden und von Land zu Land etwas abweichen.

 

Stellplatz

Gisela Z., Leipzig: Muss ich als Mieter hinnehmen, dass mein Vermieter auf dem Gemeinschaftsparkplatz plötzlich private Stellplätze vergibt?

Antwort: Ja. Haben Sie keine vertragliche Vereinbarung mit dem Vermieter über die Nutzung des zum Grundstück gehörenden Stellplatzes getroffen, haben Sie keinen vertraglichen Anspruch auf Nutzung des Parkplatzes. Ist den Mietern von Wohnraum in einem Mehrfamilienhaus die Mitbenutzung der Gemeinschaftsfläche zum Abstellen ihrer Pkw lediglich gestattet worden, ohne dass ihnen vom Vermieter bestimmte abgegrenzte Einzelflächen zugewiesen wurden, liegt nur die Einräumung einer widerruflichen Nutzungsmöglichkeit vor.

Aufgespießt

Mit Lügen Stimmung gemacht

„Gerne hätte ich ... das Objekt gezeigt. Allerdings können wir – aufgrund der neuen Gesetzeslage – nur noch an berufstätige Mieter vermieten. Wohnberechtigungsscheine/Maklerscheine dürfen wir nicht mehr annehmen. Tut mir leid. Sie können sich bei der SPD bedanken – das Gesetz, mit dem die Schwächsten unserer Gesellschaft geschädigt werden, kommt von Heiko Maas (SPD).“ Mit dieser Begründung lehnte eine Maklerfirma in Baden-Württemberg einen Bewerber ab.

„Das Maklerschreiben enthält ausschließlich Lügen“, stellt Stuttgarts Mietervereinschef Rolf Gaßmann klar. Hier sollen Menschen aufgehetzt werden. Das Gesetz stelle keine „Schädigung der Schwächsten unserer Gesellschaft“ dar. Vielmehr verhindere es die Schädigung von Wohnungssuchenden durch Makler, die zwar im Auftrag des Vermieters tätig seien, aber die Höchstprovisionen allein vom Mieter kassierten.
 

DNA-Test für Hundekot

Kein verspäteter Aprilscherz! Ein Londoner Stadtteil plant die Einführung von DNA-Tests für Hundekot, berichtet der Tagesspiegel. Der Bezirk mit dem passenden Namen Barking (auf Deutsch bellen) will künftig diejenigen, die nicht hinter ihrem Hund aufräumen, am Hundekot erkennen. Bis zu 80 Pfund (gut 100 Euro) soll es den Hundebesitzer dann kosten, wenn er den Hundedreck liegen lässt und er per DNA-Abgleich überführt wird. Die Beseitigung von Hundekot kostet den Bezirk derzeit 2,3 Millionen Pfund (rund 3,2 Millionen Euro) pro Jahr.

Spektakuläre Aktion gegen prekäre Wohnungssituation in München

Mit einer spektakulären Aktion wollen die Münchner Kammerspiele im September auf die prekäre Wohnungssituation in der bayerischen Landeshauptstadt aufmerksam machen. Gemeinsam mit dem Architekturkollektiv „Raumlaborberlin“ will der designierte Intendant der Kammerspiele, Matthias Lilienthal, „mit der Aktion wachrütteln und Ideen zum Bau ‚temporärer Sozialwohnungen‘ entwickeln“. Shabbyshabby Apartments nennt sich das Projekt. Shabby steht eigentlich für „heruntergekommen“, derzeit aber bei Designern als schicke Stilrichtung.

Über 250 Entwürfe gingen bei der Jury ein. 25 sollen im September tatsächlich gebaut werden. Etwa ein Apartment in einem Schutztunnel, der ansonsten bei Bauarbeiten in der Fußgängerzone errichtet wird. Luxus für alle bietet das Modell „A house of simple pleasures“ im Englischen Garten. Das „Rhombi House“ bietet acht Personen Unterschlupf. Aus Badewannen werden Hütten. Aus recycelten Kleidungsstücken werden Zelte. Ein anderes Projekt schlägt das Wohnen im Isartor vor.

Die Apartments werden zwischen dem 12. September und 12. Oktober vermietet. Reservierungen sind über die Kammerspiele von Mitte August an möglich. Kosten: 35 Euro pro Person und Nacht.

 

Flaggenstreit beigelegt

Augsburg – Der Streit um die Bayernflagge an einem Balkon eines Augsburger Wohnblocks (die MieterZeitung berichtete) ist kurz vor dem Prozess beigelegt worden. Die 80 mal 150 Zentimeter große Rautenfahne darf weiter auf dem Balkon wehen. Die Wohnungsgesellschaft und der Mieter einigten sich außergerichtlich. Während der Anwalt des Mieters erklärte, sein Mandant werde den beendeten Streit mit Weißbier und Weißwurst unter seiner Fahne feiern, erklärte der Geschäftsführer der Gesellschaft, mit der Einigung werde „der emotionalen Verbundenheit eines Mieters seiner weiß-blauen Fahne des Freistaates Bayern weit über das sonst in der Wohnungswirtschaft übliche Maß hinaus Rechnung getragen“.

 

eBay-Dorf wird ausgebaut

Der Besitzer des als „eBay-Dorf“ bekanntgewordenen Hofes Liebon bei Bautzen kann nun damit beginnen, den Vierseitenhof zu einem energieautarken Ferien- und Mehrgenerationenhof auszubauen. Die Gemeinde Göda hat das entsprechende Baurecht erteilt.

2009 wurde Liebon, das aus einem Wohnhaus und mehreren Stallgebäuden besteht, als ganzes Dorf bei eBay angeboten. Bei der Versteigerung im Internet schlug ein Käufer zu. Der heutige Besitzer Andreas Reitmann erwarb das „Dorf“ jedoch erst später.

100-prozentige Mitschuld

Das Amtsgericht München wies die Klage eines Mannes auf Schmerzensgeld und Schadensersatz ab (Az: 454 C 13676/11), weil es davon überzeugt war, dass ihn eine 100-ige Mitschuld an dem Unfall trifft. Auch wenn kein Warnschild aufgestellt wurde, sei der nasse Boden doch deutlich erkennbar gewesen. Er hätte sich dementsprechend am Handlauf festhalten müssen.

Der inzwischen 51-jährige Mann hatte seine Vermieterin verklagt, weil er im Jahr 2009 im Treppenhaus schwer gestürzt war und dabei einen komplizierten Bruch im Oberarm erlitt. Seitdem hat er Schmerzen und Depressionen und ist inzwischen wegen voller Erwerbsminderung in Frührente.

Flaschen sammeln für den Urlaub 

Dass Menschen aus purer Not in Städten leere Flaschen aufsammeln, ist mittlerweile ein gewohnter Anblick. Das Geld für das Flaschenpfand hilft ihnen, über die Runden zu kommen.

Aber es gibt auch andere fleißige Sammler. Der Berliner Frank Epsch etwa, der damit seine Rente aufpoliert. Mit den Einnahmen aus dem Flaschenpfand finanziert er seinen Urlaub, den er sich sonst von seiner spärlichen Rente nicht leisten könnte.

Flaschensammler wie Frank Epsch haben zusätzlich Stammkunden. Die rufen an, wenn sich die Flaschen zuhause, im Büro oder in der Firma türmen. An ihre Kunden kommen die Sammler über die Plattform Pfandgeben.de. Flaschensammler geben dort ihre Telefon- oder Handynummer an. Nicht nur Rentner wie Frank Epsch verdienen so etwas dazu. Auch Studenten oder Arbeitslose und Hartz-IV-Bezieher stehen auf der Liste.