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Mieter-Zeitung August 2015

Inhaltsverzeichnis

Politik:

Kommentar Lukas Siebenkotten: Auf Augenhöhe

Mietrechtsänderungen: Neue Regeln greifen

Zweites Mietrechtspaket angekündigt

Mehr Wohngeld

25 Jahre gesamtdeutscher Mieterbund


Mietrecht:

Neue Mietgesetzte verfassungsgemäß

Aktuelle BGH-Urteile

Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland

Kurzurteile


Nachrichten:

Aktiv-Stadthaus setzt Maßstäbe

Leute - Leute

Spanische Treppe am Rhein

Tafeln für die Tiere

Platz in einer Kiste

Aufruf zum Klimaschutz

Blickpunkt:

Die Herausforderung der Zukunft heißt bauen und Stadtentwicklungsprojekte gezielt und so schnell wie möglich umzusetzen.

Wohnen:

Die Städte stellen sich der Verantwortung. Ankunft im Grenzdurchgangslager Friedland.


Verbraucher:

Ferienzeit: Das Zuhause steht weiter unter Strom

Mietschulden sinken

Buchtipps rund um Kochen


Rubriken:

Ihr Mieterverein informiert

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Neue Aktion: Sommer 2015

Leser fragen

Preisrätsel: Mitmachen und gewinnen

Aufgespießt

Impressum

Kommentar

Auf Augenhöhe

Der erste Teil der Mietrechtsreform ist geschafft. Die Mietpreisbremse gilt bereits in vier Ländern, das Bestellerprinzip bundesweit. Jetzt steht der zweite Teil an. CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag weitere Verbesserungen versprochen. Der SPD-Rechtsexperte Dirk Wiese hat angekündigt, dass der Referentenentwurf für die zweite Tranche der Mietrechtsänderungen im Herbst vorliegen soll.

Die Koalition hält also Wort. Sie bleibt beim Thema Mietrecht am Ball. Das ist gut so.

Im zweiten Teil der Mietrechtsänderungen stehen schwierige Themen an: Etwa die Verbreiterung der Basis zur Berechnung der Vergleichsmiete, die Schaffung einheitlicher Kriterien für die Erstellung von Mietspiegeln, die Senkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten nach Modernisierung oder die Berechnung der Nebenkosten auf die tatsächlich vorhandene Wohnfläche. Da ist also noch viel zu tun.

Die Meinungen in der Koalition zu den einzelnen Themen gehen zum Teil weit auseinander. Streit ist programmiert. Doch die Koalition muss sich schnell einig werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsverbesserungen müssen inhaltlich voll übernommen und dürfen nicht verwässert werden.

Der erste Teil der Mietrechtsänderungen ist ohne den zweiten Teil nur die Hälfte wert. Erst wenn auch der zweite Teil Gesetz ist, begegnen sich Mieter und Vermieter auf den überhitzten Wohnungsmärkten wieder mehr auf Augenhöhe.

Social Media

Deutscher Mietertag 2015 auch bei Twitter und Facebook

 

Zum ersten Mal hat der Deutsche Mieterbund den Deutschen Mietertag auch über die sozialen Medien Twitter und Facebook begleitet. Von Donnerstag bis Samstag setzte er über den Twitter-Account @DMBMieterbund 119 Nachrichten ab. Diese wurden insgesamt 25.136-mal registriert. Der #Mietertag erreichte am 30. Mai 36.456 Nutzer und wurde insgesamt 104.090-mal gelesen. Damit kam er am 30. Mai auf Platz neun der deutschen Twitter-Top-Ten.

Für die Twitter-Aktion beim Deutschen Mietertag hatte sich das Social-Media-Team des Deutschen Mieterbundes gut vorbereitet. Sämtliche Anträge wurden schon im Vorfeld auf Twitter-Format gebracht, also in eine Version, die maximal 140 Zeichen lang sein darf. Oft keine leichte Aufgabe bei den teilweise doch sehr umfangreichen Anträgen. So vorbereitet konnten die Beschlüsse des Mietertages zügig in die Welt gezwitschert werden.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas twitterte zum Deutschen Mietertag: „Gutes Signal zum Deutschen #Mietertag: #Mietpreisbremse in @NRWpunktDE kommt voraussichtlich zum 1. Juli.“ Horst1941 wollte daraufhin wissen: „Was heißt „VORAUSSICHTLICH“? Kommt oder kommt nicht? #SPD“. Heiko Maas antwortete zwar nicht, inzwischen ist aber klar, die Mietpreisbremse gilt in NRW für 22 Städte seit dem 1. Juli.

Bedingt durch die Begrenzung auf 140 Zeichen ist eine inhaltliche Diskussion natürlich nur begrenzt möglich. Der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Dr. Jan Marco Luczak, twitterte auf die Mietertagsforderung nach einer Stärkung des #Mietspiegels als Beweismittel gegenüber Sachverständigengutachten: „Dann brauchen wir mehr Qualität bei Mietspiegeln, nämlich bundeseinheitliche Kriterien!“ Auf den Tweet von Dr. Luczak reagierte Andreas Otto, bündnisgrüner Mandatsträger im Berliner Abgeordnetenhaus: „Na dann mal los, Herr Luczak. Vielleicht kennen Sie ja irgendwen in der Bundesregierung und könnten das anregen.“

Die Diskussion mit Dr. Luczak setzten wir knapp zwei Wochen später fort. Auf dem Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland hatte er deutlich Stellung bezogen, dass ein Mietspiegel, der die letzten zehn Jahre abbilde, mit den heutigen Mieten nichts mehr zu tun habe. Wir wiederholten daraufhin die Forderung vom Mietertag, dass die Vergleichsmiete aufgrund aller gezahlten Mieten ermittelt werden müsse. Energisch widersprach Dr. Luczak: „Nein, Mietspiegel muss AKTUELLEN Mietmarkt realitätsgetreu abbilden!“ Der @DMBMieterbund machte daraufhin deutlich, dass es sich bei der Vergleichsmiete, auf die sich die Mietspiegel beziehen, eben nicht um die Marktmiete handelt. Unter dem Begriff Marktmiete versteht man den Mietpreis, der bei Neuvermietung auf dem Wohnungsmarkt erreichbar ist. In den letzten Jahren sind die Mieten in zahlreichen Städten gerade bei Neuvermietung so stark gestiegen, dass sie bis zu 40 Prozent über der Vergleichsmiete lagen. Gerade aus diesem Grund wurde ja auch die Einführung der Mietpreisbremse notwendig. Wenn die Mietspiegel jetzt also anhand dieser überproportional gestiegenen Mieten ermittelt werden, steigen die Vergleichsmieten ebenfalls stark an. Deshalb will der Deutsche Mieterbund erreichen, dass alle am Markt gezahlten Mieten im Mietspiegel Berücksichtigung finden. Die Antwort von Dr. Luczak: „Mietspiegel dient Transparenz, daher nicht alle Mieten einbeziehen!“

Durch die Social-Media-Aktion beim Deutschen Mietertag konnte der @DMBMieterbund die öffentliche Wahrnehmung deutlich steigern. Im März wurden die Tweets von 23.500 Nutzern gelesen, im April von 29.500. Im Mai fand der Deutsche Mietertag statt, und die Tweets des @DMBMieterbundes wurden mit 62.300 mehr als doppelt so oft registriert. Im Juni ging die Zahl zwar wieder zurück, blieb aber mit 44.200 immer noch deutlich über den Vormonaten.

Urteile in Kürze

Fristlose Kündigung

Das Abstellen von Möbeln und anderen Gegenständen im Treppenhaus, die Vermüllung und Verwahrlosung der Wohnung sowie die Haltung von circa 80 Vögeln in einem Zimmer der Mietwohnung rechtfertigen nach mehrfacher erfolgloser Abmahnung die fristlose Kündigung (AG Menden (Sauerland) – 4 C 286/13, WuM 2014, 713).

Parabolantenne

Ein im Mietvertrag enthaltenes formularmäßiges ausnahmsloses Verbot der Anbringung von Parabolantennen ist unwirksam, da es Mietparteien ausländischer Herkunft unangemessen benachteiligt (AG Hamburg – 40a C 76/13, WuM 2014, 710).

Katzenbesuche

Der Vermieter muss als Teil der Gebrauchsgewährungspflicht das häufige Eindringen einer Nachbarskatze in die vermietete Wohnung jedenfalls dann unterbinden, wenn auch die Halterin der Katze seine Mieterin ist (AG Potsdam – 26 C 492/13, WuM 2014, 708).

Verwertungskündigung

Hat der Vermieter ein Gebäude mit vermieteten Wohnungen aus spekulativen Gründen erworben und beabsichtigt er zum Zweck der Gewinnerzielung den Abriss der intakten Bausubstanz und den Neubau, ist die ordentliche Kündigung zwecks Verwertung ausgeschlossen (LG Berlin – 67 S 207/14, WuM 2014, 678).

Mietertipp

Ferienzeit: Das Zuhause steht weiter unter Strom

 

Während viele Deutsche am Strand liegen oder über Berge klettern, verbrauchen ihre Haushaltsgeräte und die Unterhaltungselektronik zu Hause weiter Strom. Dieser Stand-by-Verbrauch kostet nach Schätzungen des Umweltbundesamtes jeden Haushalt im Schnitt 100 Euro pro Jahr. Deutschlandweit liegen die Kosten bei vier Milliarden Euro. Um Stand-by-Verluste zu vermeiden, müssen Elektronikgeräte nach der Nutzung immer vollständig vom Netz getrennt werden. Ein Computer, der ausgeschaltet ist, oder ein Ladekabel, an dem kein Handy steckt, verbrauchen weiter Strom, wenn sie mit dem Stromnetz verbunden sind. Dies gilt auch für andere Geräte wie Fernseher, Waschmaschinen, Spülmaschinen, Wäschetrockner oder Mikrowellen. Die Lösung: entweder den Stecker ziehen oder abschaltbare Steckdosenleisten verwenden.

Mit dem Energiesparkonto des Deutschen Mieterbundes kann jeder Mieter herausfinden, ob die eigenen Stand-by-Verluste zu hoch sind. Dafür müssen lediglich zwei Stromzählerstände in das Konto eingetragen werden: einer vor und einer nach dem Urlaub. Wenn Ihr Verbrauch während Ihrer Abwesenheit bei mehr als einer Kilowattstunde pro Tag liegt, sollten Sie aktiv werden.

Das kostenlose Energiesparkonto kann nicht nur den Stand-by-Verbrauch bestimmen: Das digitale Haushaltsbuch verschafft seinen Nutzern auch einen genauen Überblick über die gesamten Energiedaten. Der eigene Verbrauch kann mit ähnlichen Haushalten verglichen werden. Zudem bietet das Konto weitere Analysemöglichkeiten: beispielsweise, ob der Stromverbrauch des Kühlschranks zu hoch ist.

Das kostenlose Energiesparkonto für Mieter finden Sie unter: http://www.mieterbund.de/service/energiesparkonto.html

 

 

Leserfragen

Lärm

Roswitha W., Frankfurt (Oder): Die Wohnung über uns wurde neu hergerichtet. Der neue Linoleum-Bodenbelag wurde ohne Dämmschicht direkt auf den Betonboden gelegt. Wir hören seitdem jeden Schritt der Mieter über uns und fühlen uns mittlerweile wie die NSA! Ist die Hellhörigkeit der Wohnung ein Mangel und kann ich die Miete mindern?

Antwort: Ja. Unzumutbare Geräusche aus der Nachbarwohnung resultieren zumeist aus zu geringem Trittschallschutz. Macht sich der Gang von einem Zimmer zum anderen in der darunter liegenden Wohnung übermäßig stark bemerkbar, ist der Mieter zur Mietminderung berechtigt.

 

Schallschutz

Elisabeth P., Wiesbaden: Ich wohne in einem sehr hellhörigen Haus. Wie kann ich eine Überprüfung der Hellhörigkeit veranlassen? Ich habe bislang keinen Gutachter oder dergleichen gefunden, der so etwas übernehmen würde. Muss ich mich als Mieter um einen Gutachter bemühen?

Antwort: Nein. Der Mieter muss zwar den Lärm belegen. Dafür reicht aber aus, dass er die Art der Beeinträchtigungen beschreibt und die Tageszeiten, Dauer und Frequenz der Beeinträchtigung ungefähr angeben kann. Gutachter werden im Einzelfall durch das Gericht herangezogen, wenn Streit zwischen Vermieter und Mieter oder auch zwischen Nachbarn über mangelnde Schallisolierung besteht.

 

Einbauküche

Martina D., Bremen: Unsere Einbauküche ist bereits über zehn Jahre alt. Die Geräte werden daher mehr „Strom fressen“ als neue Geräte. Können wir vom Vermieter einen Austausch der Geräte verlangen?

Antwort: Nein. Der Vermieter ist verpflichtet, die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Dies bedeutet, dass er die mitvermieteten Geräte reparieren oder austauschen muss, wenn sie defekt sind. Er ist dagegen nicht verpflichtet, modernere Geräte einzubauen, wenn die vorhandenen Geräte noch einwandfrei funktionieren.

 

Graffiti

Lisa J., München: Mein Vermieter hat Graffiti an der Hauswand und der Garage unseres Miethauses beseitigt. Nun verlangt er von uns Mietern, dass wir die Kosten dafür tragen. Darf er das?

Antwort: Nein. Die Beseitigung von Graffiti ist der Instandhaltung zuzurechnen. Die Pflicht zur Instandhaltung hat der Vermieter. Er kann die Kosten der Beseitigung von Graffiti nicht als Hausreinigungskosten auf die Mieter umlegen.

Aufgespießt

Schöne Geste

Auch das gibt es! Die Wohnungsbaugesellschaft Markkleeberg bedankte sich bei einem Mieter, der seit nunmehr 15 Jahren in einer Wohnung des Unternehmens lebt und legt dem Schreiben einen Gutschein im Wert von 25 Euro bei. Einzulösen in einem Restaurant. „Sie sollen sich bei uns rundum wohlfühlen können“, heiß es. Ziel des Unternehmens bleibe, „den Markkleebergern sowie an Markkleeberg Interessierten moderne und bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen und unseren Mietern gute und wachsende Serviceleistungen anzubieten“.

 

Der kleinste Wohnwagen

Maik Stolze (46) ist obdachlos. Vor 15 Jahren warfen ihn verschiedene Krankheiten aus der Bahn. Er kämpfte sich immer wieder zurück, doch es kamen neue Rückschläge. Mit Gelegenheitsjobs hielt er sich über Wasser. Zuletzt war er Monteur beim Wohnmobil-Hersteller Hymer, berichtete das Kölner Boulevard-Blatt Express. Der Job ist ihm zugutegekommen. Er baute sich in 740 Stunden einen 1,47 Quadratmeter großen Wohnwagen.

600 Euro hat ihn die Unterkunft gekostet. Die verdiente er sich durchs Flaschensammeln. Das kleine Zuhause hat einiges zu bieten. Auf dem Dach gibt es eine Solaranlage zur Stromerzeugung. Zur Ausstattung gehören eine Heizung, Gaskocher, Fernsehempfang, eine Alarmanlage und sogar GPS. Fortbewegen lässt sich der Wohnwagen, indem der Obdachlose kräftig in die Pedale eines Fahrrades tritt.

 

Schrulliger Waffensammler

Ein schrulliger Waffensammler hat Polizei und Bundeswehr in Heikendorf an der Ostsee ins Schwitzen gebracht. Mit zwei Tiefladern, Frontladern und zwei Bergepanzern rückten 20 Soldaten an, um einen 40 Tonnen schweren Panzer ohne Ketten aus der Kellergarage eines Villenbesitzers wegzuschaffen. Außerdem stellten sie ein 8,8-Zentimeter-Flakgeschütz sicher.

Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 78 Jahre alten Besitzer des deutschen Kriegspanzers vom Typ Panther nun wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Sein Anwalt bezeichnet den Einsatz jedoch als unverhältnismäßig. Er kündigte an, rechtliche Schritte gegen die Beschlagnahmung einzuleiten und Schadensersatz für seinen Mandanten zu fordern. Der Panzer sei schließlich demilitarisiert. Dazu gebe es eine Bescheinigung des Kreises Plön.

 

Fledermäuse verdrängen Mieter

Mehr als 500 Fledermäuse wohnen in einem alten Pfarrhaus der evangelischen Kirchengemeinde in Eitorf (Rhein-Sieg-Kreis) zur Untermiete. Auf dem Dachboden ziehen sie ihren Nachwuchs groß.

Anfangs waren es nur wenige. Vor sechs Jahren hatten Dachdecker bei Arbeiten Fledermauskot gefunden. Heidrun Brieskorn vom BUND forschte nach und fand dort das „Große Mausohr“, eine vom Aussterben bedrohte Fledermausart. Als der damalige Mieter der Dachgeschosswohnung, dem das Fiepen der Fledermäuse zu viel wurde, auszog, mietete 2011 der Naturschutzbund NRW die Wohnung an. Sie bauten die Räume fledermausgerecht um. Sie verdunkelten Fenster, schafften zusätzliche Ritzen zum Verstecken und brachten Bretter zum Anhängen an.

Die Fledermäuse nahmen das Quartier gerne an. Im vergangenen Jahr erhielt das Gebäude als erstes in NRW die Auszeichnung „Fledermausfreundliches Haus“.

 

Ganz schnell raus

Vor zwei Jahren ging es ganz schnell. Ex-Piratin Cornelia Otto musste aus ihrer Wohnung raus. Wegen Eigenbedarf. Ihr Vermieter brauchte die Wohnung plötzlich selbst. Nach sechs Wochen war sie raus. Ihr Chef, der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst von den Linken, half ihr beim Umzug.

Doch jetzt entdeckte sie ihre ehemalige Wohnung beim Online-Portal „AirBnB“. Dort wird sie als Ferienwohnung angeboten. Dem Berliner Kurier verriet sie: „Ich bin im Quadrat gesprungen, bin unglaublich sauer. Der ist dreist.“

Der Berliner Kurier bezeichnet ihn als Giervermieter. Die Ferienwohnung bringt erst richtig Geld. Mindestens das Doppelte was die reguläre Miete einbringen würde.

 

CSU zieht Notbremse

Nach der Ankündigung einer saftigen Mietpreiserhöhung zieht die CSU die Notbremse. Für die Traditionsklausur in Wildbad Kreuth, zu der sich seit 40 Jahren die CSU-Landesgruppe aus dem Berliner Bundestag und die bayerische CSU-Landtagsfraktion treffen, sucht die CSU einen neuen Tagungsort. CSU-Chef Horst Seehofer hält die Mietpreiserhöhung für nicht tragbar. Er könne „einen finanziellen Gap größeren Ausmaßes nicht hinnehmen“, sagte er vor Beginn einer Vorstandssitzung der Hanns-Seidel-Stiftung.

 

Mit den Nachbarn angelegt

Filmschauspieler George Clooney hat sich mit seinen neuen englischen Nachbarn angelegt. Nach dem Kauf eines Landhauses mit neun Schlafräumen und acht Bädern, jeder Menge Marmor und tollen Ausblicken auf eine gepflegte Gartenlandschaft hatten die neuen Eigentümer immer mal wieder Ärger. Mal mussten sie Pläne für ein Gebäude am Fluss reduzieren, mal ging es um Grundstückseinfriedungen. Jetzt sind es 18 elektronische Kameras an bis zu sechs Meter hohen Masten, die die Nachbarn gegen den Schauspieler und seine Frau aufbringen. Der Gemeindevorstand des idyllischen Dorfes, in dem Clooneys Landhaus steht, unterstützt die Nachbarn. Wie sie sieht er in der enormen Reichweite der Kameras eine Verletzung der Privatsphäre der Anwohner.