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MieterZeitung Oktober2014

Kommentar

„Preiswerter Bauen“

Private Investoren, freie Wohnungsun-ternehmen, immer häufiger aber auch kommunale Gesellschaften investieren in den Bau teurer und komplett ausgestatteter Wohnungen mit entsprechend hohen Mieten. Die teuren Mietwohnungen können sich aber nur gut verdienende Mieter leisten.

Die Errichtung preiswerter Wohnungen rechnet sich nicht, heißt es aus der Wohnungswirtschaft. Das stimmt nicht. Es kann kostengünstig gebaut werden. Seriöse Studien wie die des Pestel-Instituts oder der ARGE beweisen das. Geringere städtebauliche und energetische Auflagen, niedrigere Grundstückskosten, abgespeckte kommunale Auflagen und der Verzicht auf unnötige Ausstattungsmerkmale senken die Baukosten. Die Mieten können so sinken.

Die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung mit Mietpreisbindung, wie es sie noch vor wenigen Jahren gab, in Gebieten mit Wohnungsmangel würde einerseits helfen, mehr Investoren in den Mietwohnungsbau zu locken, andererseits aber auch, die kalkulatorischen Kosten für das Bauen zu senken.

Bezahlbare Mieten im Wohnungsneubau – das war einst das oberste Ziel des sozialen Wohnungsbaus - lassen sich auch durch den sozialen Wohnungsbau realisieren. Eine Renaissance dieses wichtigen Förderinstruments ist überfällig.

Der Gesetzgeber muss jetzt Regelungen schaffen, die Mietenexplosion zu stoppen und die Kaufkraft der Mieter zu stärken. Die Mietpreisbremse, die das Bundeskabinett jetzt endlich beschlossen hat, und ein höheres Wohngeld, ergänzt um eine Heizkostenkomponente, sind der richtige Weg.

Urteile in Kürze

Kleinreparaturen

Eine Kleinreparaturklausel, welche eine jährliche Belastung von mehr als sechs Prozent der Jahresbruttokaltmiete vorsieht, ist unwirksam (AG Stuttgart – Bad Canstatt 2 C 1438/13, WuM 2014, 22).

 

Mietspiegel

Die Bezugnahme auf den qualifizierten Mietspiegel einer Nachbargemeinde zur Begründung einer Mieterhöhung ist nicht zulässig, wenn für die eigene Gemeinde ein einfacher Mietspiegel vorhanden ist (AG Ludwigsburg 3 C 1475/13, WuM 2014, 30).

 

Heizung

Das Fehlen einer Heizungsanlage in der Heizperiode und die daraus resultierende mangelnde Beheizbarkeit der Wohnung rechtfertigen eine Minderung des Mietzinses um 70 Prozent (AG Charlottenburg 216 C 7/13, WuM 2014, 91).

 

Schimmel

Beim Auftreten bauseitig bedingter Feuchtigkeits- und Schimmelpilzerscheinungen in Küche, Wohn- und Schlafzimmer sowie Putzschäden ist eine Mietminderungsquote von 20 Prozent angemessen (AG Osnabrück 48 C 31/12 (5), WuM 2014, 137).

 

Videoüberwachung

Eine am Balkon eines Wohnungseigentümers angebrachte, funktionsunfähige Kameraattrappe stellt keine unzulässige Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer dar (LG Frankfurt a.M. 2-13 S 24/13, WuM 2014, 162).

 

Wartungskosten

Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht (BGH VIII ZR 119/12, WuM 2013, 31).

Social Media

Im Dialog über Social Media

Am 23. September 2014 um 6.23 Uhr war es Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, der auf Twitter mit der kurzen Mitteilung „Guten Morgen! Heute unter anderem Gespräche zur Mietpreisbremse“ eine wahre Flut von weiteren Kurznachrichten zum Thema Mietpreisbremse auslöste. Um 9.13 Uhr zog dann sein Minister nach: „Die #Mietpreisbremse kommt. Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben“, twitterte Justizminister Heiko Maas. An seine Nachricht hängte er die Pressemitteilung des Justizministeriums an. Kurz später sendet das Bundesjustizministerium einen Internetlink zu einem Video, in dem Maas die Einigung der Koalition über die Mietpreisbremse erklärt. Danach sendeten die meisten Tageszeitungen Links zu ihrer Online-Berichterstattung. Bundestagsabgeordnete der SPD freuten sich mit ihrem Minister und lobten ihn, Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei kritisierten dagegen die Ausnahmen. Interessanterweise wurden die Ausnahmen auch von Kommunalpolitikern der SPD kritisiert, teilweise entwickelten sich regelrechte Twitter-Diskussionen wie etwa zwischen @UlrichKelber und @Winfried_Kropp von der SPD in Konstanz. Natürlich melden sich auch Vermieter, Makler und FDP-Politiker zu Wort und verteufeln die Mietpreisbremse. Genauso aber auch viele Mieter, die sich freuen, dass endlich wenigstens ein kleiner Schritt gegen die ständig steigenden Mieten getan wird. Wenn Sie auf twitter.com nach der #Mietpreisbremse suchen, können Sie alle diese Meinungsäußerungen nachlesen.

 

Auch der Deutsche Mieterbund nutzt Facebook unter dem Namen DMBMieterbund und Twitter als @DMBMieterbund regelmäßig, um auf seine Pressemeldungen aufmerksam zu machen. So war es der @DMBMieterbund, der als Erstes vom 6. Wohnungsbau-Tag die Meldung twitterte, dass Bauministerin Barbara Hendricks angekündigt hat, das Wohngeld zum 1. Juli 2015 erhöhen zu wollen. Auch auf die Rede von Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten wurde aufmerksam gemacht, per Link auf die DMB-Internetseite. Alle Pressemeldungen werden natürlich auch auf der Facebookseite eingepflegt.

 

Immer häufiger wird der Deutsche Mieterbund als wohnungspolitische Interessenvertretung auch über Facebook und Twitter kontaktiert. Am 21. August etwa machte der MDR Sachsen-Anhalt auf einen Bericht über skandalöse Bedingungen in einem Wohnblock in Magdeburg aufmerksam. Der Twitter-Nutzer „wasbringtuns“ schickte diese Meldung dem @DMBMieterbund zur Kenntnis. Der Mieterbund empfahl, den Mieterverein vor Ort einzuschalten, entweder über Stadt oder Jobcenter. Die Nachfrage des MDR Sachsen-Anhalts, ob der Mieterverein nicht direkt tätig werden könnte, beantwortete der DMB „direkt: Mietervereine dürfen nur für Mitglieder tätig werden. Stadt/Jobcenter können nach Vereinbarung Mitgliedsbeiträge übernehmen“. Der MDR Sachsen-Anhalt bedankte sich für die schnelle Antwort, der Twitter-Nutzer „wasbringtuns“ fragte beim Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, nach, ob das Jobcenter Magdeburg die Beiträge übernehmen könne. Eine Reaktion von Heinrich Alt ist uns leider nicht bekannt.

Leserfragen

 
Mietrückforderung

Gerhard B., Sondershausen: Meine kürzlich verstorbene Mutter hatte ihre Vermieterin bereits vor fast 20 Jahren über Risse in den Wänden ihrer Mietwohnung informiert. Geschehen ist nie etwas. Meine Mutter hat auch nie die Miete gemindert. Können wir nun als Erben die Miete, die die Mutter zu viel gezahlt hat, zurückfordern?

Antwort: Nein. In diesem Fall hatte die Mutter ihr Minderungsrecht wohl verwirkt. Verwirkung tritt ein, wenn der Mieter bei langem Zeitablauf durch sein Verhalten beim Vermieter das Vertrauen erweckt hat, er werde keine Mängelrechte mehr geltend machen. Hatte die Mutter die Vermieterin vor 20 Jahren auf die Risse hingewiesen, in der Folgezeit aber nichts weiter unternommen, hatte sie das Minderungsrecht durch Verwirkung verloren. Die Erben haben daher kein Rückforderungsrecht wegen zu viel gezahlter Miete.

 

Zigarettenqualm

Michaela F., Pulheim: In unserem Waschkeller wird von einigen Mietern geraucht. Die Wäsche können wir  aufgrund des unangenehmen Qualms schon gar nicht mehr im Waschkeller trocknen. Trotz „Nicht-Rauchen-Aufkleber“ des Vermieters und einem entsprechenden Rundschreiben wird weiter geraucht. Der Vermieter meint wir hätten keinen Anspruch auf den Keller und auch kein Minderungsrecht. Stimmt das?

Antwort: Nein. Sie haben das Recht, den Waschkeller im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zu nutzen. Können Sie Ihre Wäsche dort nicht mehr aufhängen, ist der vertragsgemäße Gebrauch beeinträchtigt, so dass Sie die Miete mindern können, wenn und solange im Waschkeller geraucht wird. Außerdem muss sich der Vermieter darum kümmern, dass sein Rauchverbot eingehalten wird.

 

Trittschall

Michael S., Berlin: Ich wohne in einer Altbauwohnung im dritten Stock. Da in allen Wohnungen noch die alten Dielen liegen, höre ich von meiner Nachbarin über mir im vierten Stock jeden Schritt. Die Geräusche rauben mir den letzten Nerv! Muss ich das hinnehmen?

Antwort: Ja. Wer in eine ältere Wohnung zieht, muss grundsätzlich damit rechnen, dass die Wohnung nur unzureichend gedämmt ist. Für den Schallschutz gelten die Bestimmungen, als das Haus gebaut wurde. Für ältere Gebäude gab es damals aber nur sehr schwach ausgeprägte Anforderungen an den Trittschallschutz. Wurden diese Normen eingehalten und sind im Mietvertrag keine anderen Standards vereinbart, können Sie gegen die störenden Geräusche nichts unternehmen.

 

 

Aufgespießt

Engländer streiten in Frankreich

Frankreich – In einem kleinen beschaulichen Ort in Südfrankreich ist ein bizarrer Nachbarschaftsstreit unter britischen Zuwanderern ausgebrochen. Einer der Streithähne mauerte dem anderen das halbe Haus zu.

Faith und John Dyson waren 2004 nach Brugairolles gezogen. Kurz danach kauften sich Krystina und Robert James Dunlop das Nachbarhaus. Irgendwann gerieten die britischen Nachbarn in dem französischen Dorf aneinander.

Zuletzt blockierte Robert James Dunlop mit einem Kleinbus die Haustüre und ein Fenster der Nachbarn. Dann verbarrikadierte er die Haustür mit Pfählen und das Fenster mit Nägeln und Steinen. Danach begann er eine Mauer zu errichten.

Die übrigen Dorfbewohner wollten diese Schikane nicht länger mit ansehen. Sie schlugen sich auf die Seite der Dysons und rissen die Barrikade ein.

 

Häuser aus dem 3-D-Drucker

Shanghai – Ein chinesisches Unternehmen baut bis zu zehn Häuser in 24 Stunden, indem es die Bauteile mit einem riesigen 3-D-Drucker ausdruckt. Verwandt wird dabei eine Zementmischung aus Recyclingmaterial.

Das chinesische Unternehmen Shanghai WinSun Decoration Design and Engineering hat dafür einen gigantischen 3-D-Drucker (Länge 150 Meter, Breite zehn Meter und Höhe 6,60 Meter) entwickelt. Dieser druckt Bauteile von 50 Zentimetern Breite, die senkrecht aufgerichtet und dann Stück für Stück zusammengefügt werden. Die Häuser haben eine Grundfläche von vier mal sechs Metern. Ein Haus kostet rund 4.800 US-Dollar (circa 3.750 Euro).

 

Teures Sparhaus

Heizkostennachzahlungen von mehreren hundert Euro, in einem Fall sogar von über 1.000 Euro, sollen die Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Neu-Ulm (NUWOG) jetzt aufbringen. Das Pikante daran: Sie wohnen in einem Haus, das vor zwei Jahren noch von der bayerischen Baubehörde als Pilotprojekt in Sachen energieeffizienter Wohnungsbau ausgezeichnet worden war. Der Energieverbrauch sollte 55 Prozent unter der aktuellen Energieeinsparverordnung liegen.


Die Mieter protestierten. Sie vermuten Fehler bei der Messung. Ein Mieter stellte verwundert fest, dass er in der ungedämmten Wohnung, in der er vorher gelebt hat, lediglich 700 bis 800 Euro Heizkosten im Jahr zahlen musste. Nun soll er trotz Wärmedämmung 2.300 Euro im Jahr zahlen.


Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm, die das Gebäude mit Fernwärme beliefern, prüfen derzeit, ob es ein technisches Problem beim Messen gab. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat mit den Stadtwerken vereinbart, dass keine Nachzahlungen fällig werden, bevor technische und bauliche Mängel nicht ausgeschlossen werden können.

Ein Schwein im Wohnzimmer

Auch wenn 120.000 Pfund (rund 150.000 Euro) für englische Makler kaum der Mühe wert sind, ließ jetzt ein Makler bei einer Anzeige für ein kleines Appartement jede Aufmerksamkeit vermissen. Auf einem Foto der angebotenen Zweizimmerwohnung in Suffolk hatte es sich ein Schwein im Wohnzimmer gemütlich gemacht. Das Zimmer ähnelte auch sonst eher einem Schweinestall, denn einem Wohnzimmer. Es war weder aufgeräumt noch irgendwie sauber gemacht worden.

Nachfragende Journalisten der BBC erhielten zur Antwort, dass es sich bei dem Schwein um das Haustier des vorigen Bewohners handele. Das Foto sei aus Versehen hochgeladen und inzwischen entfernt worden, erklärte eine Sprecherin des Maklerunternehmens.

 

Cabrio eingesperrt

Duisburg – Seit fast einem Jahr kommt ein Duisburger mit seinem Cabriolet nicht mehr aus der Tiefgarage. Hintergrund: Die Bauaufsichtsbehörde der Stadt hat die Tiefgarage gesperrt, als der Cabriolet-Besitzer in Urlaub war. Die Tiefgarage gilt als einsturzgefährdet.

Alle Versuche, das Auto aus der Tiefgarage zu bekommen, scheiterten bisher. Die Aufsichtsbehörde zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass die Garage so stark einsturzgefährdet sei, „dass wir da niemanden reinlassen können“. Handeln müsse der Eigentümer. Ein kurzfristiger, gefahrloser Zugang sei nur dann möglich, wenn dieser die Garage absichere, so die Bauaufsicht.

 

 

Zimmer nur gegen ärztliches Attest

München – Eine „ärztliche Bescheinigung bezüglich ansteckender Krankheiten“ sollte ein Student für die Bearbeitung seiner Bewerbung für einen Wohnheimplatz im Kolpinghaus Haidhausen vorlegen. Das Attest durfte zum gewünschten Einzugstermin nicht älter als sechs Monate sein. Außerdem verlangte die Katholische Zentralgesellenhausstiftung Kolpinghaus München, Betreiber des Wohnheimes, von den Interessenten auch Angaben zur Konfession sowie zur Mitgliedschaft bei der „Kolpingfamilie“. Gefragt wurde auch nach schulischen, betrieblichen, kirchlichen und verbandlichen Referenzen.

Auf Nachfrage erhielt die „taz“ die Antwort, dass die Forderung nach einem Attest schon vor Jahren ins Bewerbungsformular aufgenommen worden sei. Im zentralen Kolpinghaus lebten 220 Menschen auf engem Raum. Die Bewohner teilten sich nicht nur die Küche, die meisten wohnten im Doppelzimmer. Die Duschen und Toiletten lägen im Gangbereich, so die Stellungnahme der Heimleitung. Wegen der Einheitlichkeit habe man dies auch für die Bewerbung für das Wohnheim in Haidhausen aufgenommen. Dort gibt es allerdings nur Einzelzimmer mit eigenem Bad.

Das Kolpingwerk versicherte allerdings, dass die Forderung eines Attests noch nie ausschlaggebend für eine Ablehnung gewesen sei. Die Atteste seien stets in Ordnung und die Vorlage eines Attests sei auch nie ein Ausschlusskriterium gewesen.

 

 

Zum ersten, zum ...

Die Auktion einer Piaget-Armbanduhr, die auf der entsprechenden Seite des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen läuft, stößt auf große Resonanz. Die Uhr gehörte einst Thomas Middelhoff, dem ehemaligen Vorstandschef von Bertelsmann und Arcandor (ehemals Karstadt-Konzern). Ein Gerichtsvollzieher hatte sie im August bei einer sogenannten Taschenpfändung einkassiert, als Middelhoff gerade das Gericht verließ. Beantragt hatte die Pfändung das Berliner Wohnungsbauunternehmen Gewobag, dem Middelhoff eine Million Euro schuldet. Insgesamt verlangt eine Reihe von Gläubigern von dem ehemaligen Vorstandschef mehr als 70 Millionen Euro. Für die Uhr wurden kurz vor Redaktionsschluss 6.800 Euro geboten.

Aufgespießt

Engländer streiten in Frankreich

Frankreich – In einem kleinen beschaulichen Ort in Südfrankreich ist ein bizarrer Nachbarschaftsstreit unter britischen Zuwanderern ausgebrochen. Einer der Streithähne mauerte dem anderen das halbe Haus zu.

Faith und John Dyson waren 2004 nach Brugairolles gezogen. Kurz danach kauften sich Krystina und Robert James Dunlop das Nachbarhaus. Irgendwann gerieten die britischen Nachbarn in dem französischen Dorf aneinander.

Zuletzt blockierte Robert James Dunlop mit einem Kleinbus die Haustü-re und ein Fenster der Nachbarn. Dann verbarrikadierte er die Haustür mit Pfählen und das Fenster mit Nägeln und Steinen. Danach begann er eine Mauer zu errichten.

Die übrigen Dorfbewohner wollten diese Schikane nicht länger mit ansehen. Sie schlugen sich auf die Seite der Dysons und rissen die Barrikade ein.

Häuser aus dem 3-D-Drucker

Shanghai – Ein chinesisches Unternehmen baut bis zu zehn Häuser in 24 Stunden, indem es die Bauteile mit einem riesigen 3-D-Drucker ausdruckt. Verwandt wird dabei eine Zementmischung aus Recyclingmaterial.

Das chinesische Unternehmen Shanghai WinSun Decoration Design and Enginee-ring hat dafür einen gigantischen 3-D-Drucker (Länge 150 Meter, Breite zehn Meter und Höhe 6,60 Meter) entwickelt. Dieser druckt Bauteile von 50 Zentimetern Breite, die senkrecht aufgerichtet und dann Stück für Stück zusammengefügt werden. Die Häuser haben eine Grundfläche von vier mal sechs Metern. Ein Haus kostet rund 4.800 US-Dollar (circa 3.750 Euro).

 

Teures Sparhaus

Heizkostennachzahlungen von mehreren hundert Euro, in einem Fall sogar von über 1.000 Euro, sollen die Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Neu-Ulm (NUWOG) jetzt aufbringen. Das Pikante daran: Sie wohnen in einem Haus, das vor zwei Jahren noch von der bayerischen Baubehörde als Pilotprojekt in Sachen energieeffizienter Wohnungsbau ausgezeichnet worden war. Der Energieverbrauch sollte 55 Prozent unter der aktuellen Energieeinsparverordnung liegen.

Die Mieter protestierten. Sie vermuten Fehler bei der Messung. Ein Mieter stellte verwundert fest, dass er in der ungedämmten Wohnung, in der er vorher gelebt hat, lediglich 700 bis 800 Euro Heizkosten im Jahr zahlen musste. Nun soll er trotz Wärmedämmung 2.300 Euro im Jahr zahlen.

Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm, die das Gebäude mit Fernwärme beliefern, prüfen derzeit, ob es ein technisches Problem beim Messen gab. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat mit den Stadtwerken vereinbart, dass keine Nachzahlungen fällig werden, bevor technische und bauliche Mängel nicht ausgeschlossen werden können.


Ein Schwein im Wohnzimmer

Auch wenn 120.000 Pfund (rund 150.000 Euro) für englische Makler kaum der Mühe wert sind, ließ jetzt ein Makler bei einer Anzeige für ein kleines Appartement jede Aufmerksamkeit vermissen. Auf einem Foto der angebotenen Zweizimmerwohnung in Suffolk hatte es sich ein Schwein im Wohnzimmer gemütlich gemacht. Das Zimmer ähnelte auch sonst eher einem Schweinestall, denn einem Wohnzimmer. Es war weder aufgeräumt noch irgendwie sauber gemacht worden.

Nachfragende Journalisten der BBC er-hielten zur Antwort, dass es sich bei dem Schwein um das Haustier des vorigen Bewohners handele. Das Foto sei aus Versehen hochgeladen und inzwischen entfernt worden, erklärte eine Sprecherin des Maklerunternehmens.


Cabrio eingesperrt

Duisburg – Seit fast einem Jahr kommt ein Duisburger mit seinem Cabriolet nicht mehr aus der Tiefgarage. Hintergrund: Die Bauaufsichtsbehörde der Stadt hat die Tiefgarage gesperrt, als der Cabriolet-Besitzer in Urlaub war. Die Tiefgarage gilt als einsturzgefährdet.

Alle Versuche, das Auto aus der Tiefgarage zu bekommen, scheiterten bisher. Die Aufsichtsbehörde zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass die Garage so stark einsturzgefährdet sei, „dass wir da niemanden reinlassen können“. Handeln müsse der Eigentümer. Ein kurzfristiger, gefahrloser Zugang sei nur dann möglich, wenn dieser die Garage absichere, so die Bauaufsicht.


Kündigung wegen quietschender Schaukel

Eine laut quietschende Sex-Schaukel brachte jahrelang die Nachbarn um ihren Schlaf und dem Mieter jetzt die Wohnungskündigung. Das Amtsgericht München (Az: 417 C 17705/13) ließ die Kündigung der Vermieterin aufgrund der nächtlichen Lärmbelästigungen zu. Die Lärmbelästigungen durch „sexuelle, sportliche und quietschende Geräusche“ entsprächen weder dem normalen Mietgebrauch, noch seien sie sozialadäquat. Sie müssten weder von anderen Mietern noch von der Vermieterin hingenommen werden, urteilte das Gericht.

Gruseln im eigenen Haus

Großkmehlen – Wann immer Anne Kaubisch die kleine Holzluke zum Dachboden öffnet, gruselt sie sich vor ihren Mitbewohnern. Rund 100 Fledermäuse haben sich dort einquartiert, um ihren Nachwuchs aufzuziehen. Die Untermieter kommen jedes Jahr ab April. Wenn die Jungen groß sind, ziehen sie wieder aus.

Weil die Hausbesitzerin die Fledermäuse als Untermieter duldet, ist sie kürzlich vom Land Brandenburg ausgezeichnet worden. Verschiedene Fledermausarten gelten als besonders bedroht.

 

 

Zimmer nur gegen ärztliches Attest

München – Eine „ärztliche Bescheinigung bezüglich ansteckender Krankheiten“ sollte ein Student für die Bearbeitung seiner Bewerbung für einen Wohnheimplatz im Kolpinghaus Haidhausen vorlegen. Das Attest durfte zum gewünschten Einzugstermin nicht älter als sechs Monate sein. Außerdem verlangte die Katholische Zentralgesellenhausstiftung Kolpinghaus München, Betreiber des Wohnheimes, von den Interessenten auch Angaben zur Konfession sowie zur Mitgliedschaft bei der „Kolpingfami-lie“. Gefragt wurde auch nach schuli-schen, betrieblichen, kirchlichen und verbandlichen Referenzen.

Auf Nachfrage erhielt die „taz“ die Antwort, dass die Forderung nach einem Attest schon vor Jahren ins Bewerbungsformular aufgenommen worden sei. Im zentralen Kolpinghaus lebten 220 Menschen auf engem Raum. Die Bewohner teilten sich nicht nur die Küche, die meisten wohnten im Doppelzimmer. Die Duschen und Toiletten lägen im Gangbereich, so die Stellungnahme der Heimleitung. Wegen der Einheitlichkeit habe man dies auch für die Bewerbung für das Wohnheim in Haidhausen aufgenommen. Dort gibt es allerdings nur Einzelzimmer mit eigenem Bad.

Das Kolpingwerk versicherte allerdings, dass die Forderung eines Attests noch nie ausschlaggebend für eine Ablehnung gewesen sei. Die Atteste seien stets in Ordnung und die Vorlage eines Attests sei auch nie ein Ausschlusskriterium gewesen.

Kommentar

„Preiswerter Bauen“

Private Investoren, freie Wohnungsun-ternehmen, immer häufiger aber auch kommunale Gesellschaften investieren in den Bau teurer und komplett ausgestatteter Wohnungen mit entsprechend hohen Mieten. Die teuren Mietwohnungen können sich aber nur gut verdienende Mieter leisten.

Die Errichtung preiswerter Wohnungen rechnet sich nicht, heißt es aus der Wohnungswirtschaft. Das stimmt nicht. Es kann kostengünstig gebaut werden. Seriöse Studien wie die des Pestel-Instituts oder der ARGE beweisen das. Geringere städtebauliche und energetische Auflagen, niedrigere Grundstückskosten, abgespeckte kommunale Auflagen und der Verzicht auf unnötige Ausstattungsmerkmale senken die Baukosten. Die Mieten können so sinken.

Die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung mit Mietpreisbindung, wie es sie noch vor wenigen Jahren gab, in Gebieten mit Wohnungsmangel würde einerseits helfen, mehr Investoren in den Mietwohnungsbau zu locken, andererseits aber auch, die kalkulatorischen Kosten für das Bauen zu senken.

Bezahlbare Mieten im Wohnungsneubau – das war einst das oberste Ziel des sozialen Wohnungsbaus - lassen sich auch durch den sozialen Wohnungsbau realisieren. Eine Renaissance dieses wichtigen Förderinstruments ist überfällig.

Der Gesetzgeber muss jetzt Regelungen schaffen, die Mietenexplosion zu stoppen und die Kaufkraft der Mieter zu stärken. Die Mietpreisbremse, die das Bundeskabinett jetzt endlich beschlossen hat, und ein höheres Wohngeld, ergänzt um eine Heizkostenkomponente, sind der richtige Weg.

Social Media

Im Dialog über Social Media

Am 23. September 2014 um 6.23 Uhr war es Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, der auf Twitter mit der kurzen Mitteilung „Guten Morgen! Heute unter anderem Gespräche zur Mietpreisbremse“ eine wahre Flut von weiteren Kurznachrichten zum Thema Mietpreisbremse auslöste. Um 9.13 Uhr zog dann sein Minister nach: „Die #Mietpreisbremse kommt. Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben“, twitterte Justizminister Heiko Maas. An seine Nachricht hängte er die Pressemitteilung des Justizmi-nisteriums an. Kurz später sendet das Bundesjustizministerium einen Internetlink zu einem Video, in dem Maas die Einigung der Koalition über die Mietpreisbremse erklärt. Danach sendeten die meisten Tageszeitungen Links zu ihrer Online-Berichterstattung. Bundestagsab-geordnete der SPD freuten sich mit ihrem Minister und lobten ihn, Ab-geordnete von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei kritisierten dagegen die Ausnahmen. Interessanterweise wurden die Ausnahmen auch von Kommunalpolitikern der SPD kritisiert, teilweise ent-wickelten sich regelrechte Twitter-Diskussionen wie etwa zwischen @UlrichKelber und @Winfried_Kropp von der SPD in Konstanz. Natürlich melden sich auch Vermieter, Makler und FDP-Politiker zu Wort und verteufeln die Mietpreisbremse. Genauso aber auch viele Mieter, die sich freuen, dass endlich wenigstens ein kleiner Schritt gegen die ständig steigenden Mieten getan wird. Wenn Sie auf twitter.com nach der #Mietpreisbremse suchen, können Sie alle diese Meinungsäußerungen nachlesen.

Auch der Deutsche Mieterbund nutzt Facebook unter dem Namen DMBMieterbund und Twitter als @DMBMieterbund regelmäßig, um auf seine Pressemeldungen aufmerksam zu machen. So war es der @DMBMieterbund, der als Erstes vom 6. Wohnungsbau-Tag die Meldung twitterte, dass Bauministerin Barbara Hendricks angekündigt hat, das Wohngeld zum 1. Juli 2015 erhöhen zu wollen. Auch auf die Rede von Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten wurde aufmerksam gemacht, per Link auf die DMB-Internetseite. Alle Pressemeldungen werden natürlich auch auf der Facebookseite eingepflegt.

Immer häufiger wird der Deutsche Mieterbund als wohnungspolitische Interessenvertretung auch über Facebook und Twitter kontaktiert. Am 21. August etwa machte der MDR Sachsen-Anhalt auf einen Bericht über skandalöse Bedingungen in einem Wohnblock in Magdeburg aufmerksam. Der Twitter-Nutzer „wasbringtuns“ schickte diese Meldung dem @DMBMieterbund zur Kenntnis. Der Mieterbund empfahl, den Mieterverein vor Ort einzuschalten, entweder über Stadt oder Jobcenter. Die Nachfrage des MDR Sachsen-Anhalts, ob der Mieterverein nicht direkt tätig werden könnte, beantwortete der DMB „direkt: Mietervereine dürfen nur für Mitglieder tätig werden. Stadt/Jobcenter können nach Vereinbarung Mitgliedsbeiträge übernehmen“. Der MDR Sachsen-Anhalt bedankte sich für die schnelle Antwort, der Twitter-Nutzer „wasbringtuns“ fragte beim Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, nach, ob das Jobcenter Magdeburg die Beiträge übernehmen könne. Eine Reaktion von Heinrich Alt ist uns leider nicht bekannt.

Kommentar

„Preiswerter Bauen“

Private Investoren, freie Wohnungsun-ternehmen, immer häufiger aber auch kommunale Gesellschaften investieren in den Bau teurer und komplett ausgestatteter Wohnungen mit entsprechend hohen Mieten. Die teuren Mietwohnungen können sich aber nur gut verdienende Mieter leisten.

Die Errichtung preiswerter Wohnungen rechnet sich nicht, heißt es aus der Wohnungswirtschaft. Das stimmt nicht. Es kann kostengünstig gebaut werden. Seriöse Studien wie die des Pestel-Instituts oder der ARGE beweisen das. Geringere städtebauliche und energetische Auflagen, niedrigere Grundstückskosten, abgespeckte kommunale Auflagen und der Verzicht auf unnötige Ausstattungsmerkmale senken die Baukosten. Die Mieten können so sinken.

Die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung mit Mietpreisbindung, wie es sie noch vor wenigen Jahren gab, in Gebieten mit Wohnungsmangel würde einerseits helfen, mehr Investoren in den Mietwohnungsbau zu locken, andererseits aber auch, die kalkulatorischen Kosten für das Bauen zu senken.

Bezahlbare Mieten im Wohnungsneubau – das war einst das oberste Ziel des sozialen Wohnungsbaus - lassen sich auch durch den sozialen Wohnungsbau realisieren. Eine Renaissance dieses wichtigen Förderinstruments ist überfällig.

Der Gesetzgeber muss jetzt Regelungen schaffen, die Mietenexplosion zu stoppen und die Kaufkraft der Mieter zu stärken. Die Mietpreisbremse, die das Bundeskabinett jetzt endlich beschlossen hat, und ein höheres Wohngeld, ergänzt um eine Heizkostenkomponente, sind der richtige Weg.

Urteile in Kürze

Kurzurteile

Kleinreparaturen
Eine Kleinreparaturklausel, welche eine jährliche Belastung von mehr als sechs Prozent der Jahresbruttokaltmiete vorsieht, ist unwirksam (AG Stuttgart – Bad Canstatt 2 C 1438/13, WuM 2014, 22).

Mietspiegel
Die Bezugnahme auf den qualifizierten Mietspiegel einer Nachbargemeinde zur Begründung einer Mieterhöhung ist nicht zulässig, wenn für die eigene Gemeinde ein einfacher Mietspiegel vorhanden ist (AG Ludwigsburg 3 C 1475/13, WuM 2014, 30).

Heizung
Das Fehlen einer Heizungsanlage in der Heizperiode und die daraus resultierende mangelnde Beheizbarkeit der Wohnung rechtfertigen eine Minderung des Mietzinses um 70 Prozent (AG Charlottenburg 216 C 7/13, WuM 2014, 91).

Schimmel
Beim Auftreten bauseitig bedingter Feuchtigkeits- und Schimmelpilzerscheinungen in Küche, Wohn- und Schlafzimmer sowie Putzschäden ist eine Mietminde-rungsquote von 20 Prozent angemessen (AG Osnabrück 48 C 31/12 (5), WuM 2014, 137).

Videoüberwachung
Eine am Balkon eines Wohnungseigentü-mers angebrachte, funktionsunfähige Kameraattrappe stellt keine unzulässige Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer dar (LG Frankfurt a.M. 2-13 S 24/13, WuM 2014, 162).

Wartungskosten
Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht (BGH VIII ZR 119/12, WuM 2013, 31).

Leserfragen



Mietrückforderung
Gerhard B., Sondershausen: Meine kürzlich verstorbene Mutter hatte ihre Vermieterin bereits vor fast 20 Jahren über Risse in den Wänden ihrer Mietwohnung informiert. Geschehen ist nie etwas. Meine Mutter hat auch nie die Miete gemindert. Können wir nun als Erben die Miete, die die Mutter zu viel gezahlt hat, zurückfordern?
Antwort: Nein. In diesem Fall hatte die Mutter ihr Minderungsrecht wohl verwirkt. Verwirkung tritt ein, wenn der Mieter bei langem Zeitablauf durch sein Verhalten beim Vermieter das Vertrauen erweckt hat, er werde keine Mängelrechte mehr geltend machen. Hatte die Mutter die Vermieterin vor 20 Jahren auf die Risse hingewiesen, in der Folgezeit aber nichts weiter unternommen, hatte sie das Minderungsrecht durch Verwir-kung verloren. Die Erben haben daher kein Rückforderungsrecht wegen zu viel gezahlter Miete.

Zigarettenqualm
Michaela F., Pulheim: In unserem Waschkeller wird von einigen Mietern geraucht. Die Wäsche können wir  aufgrund des unangenehmen Qualms schon gar nicht mehr im Waschkeller trocknen. Trotz „Nicht-Rauchen-Aufkleber“ des Vermieters und einem entsprechenden Rundschreiben wird weiter geraucht. Der Vermieter meint wir hätten keinen Anspruch auf den Keller und auch kein Minderungsrecht. Stimmt das?
Antwort: Nein. Sie haben das Recht, den Waschkeller im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zu nutzen. Können Sie Ihre Wäsche dort nicht mehr aufhängen, ist der vertragsgemäße Gebrauch beein-trächtigt, so dass Sie die Miete min-dern können, wenn und solange im Waschkeller geraucht wird. Außerdem muss sich der Vermieter darum kümmern, dass sein Rauchverbot eingehalten wird.

Trittschall
Michael S., Berlin: Ich wohne in einer Altbauwohnung im dritten Stock. Da in allen Wohnungen noch die alten Dielen liegen, höre ich von meiner Nachbarin über mir im vierten Stock jeden Schritt. Die Geräusche rauben mir den letzten Nerv! Muss ich das hinnehmen?
Antwort: Ja. Wer in eine ältere Wohnung zieht, muss grundsätzlich damit rechnen, dass die Wohnung nur unzureichend gedämmt ist. Für den Schallschutz gelten die Bestimmungen, als das Haus gebaut wurde. Für ältere Gebäude gab es damals aber nur sehr schwach ausgeprägte Anforderungen an den Trittschallschutz. Wurden diese Normen eingehalten und sind im Mietvertrag keine anderen Standards vereinbart, können Sie gegen die störenden Geräusche nichts unter-nehmen.

Hundegebell
Jessica K., Eiserfeld: Meine Nachbarin hat einen Hund. Die Nachbarin muss oft nachts arbeiten und den Hund dann alleine in der Wohnung lassen. In diesen Nächten finde ich kaum Schlaf, da der Hund dann verständlicherweise ständig und sehr laut jault. Ist das noch zumutbar?
Antwort: Nein. Hundegebell, das hin und wieder aus der Nachbarwohnung zu hören ist, muss als normales Wohngeräusch hingenommen werden. Ständiges Bellen und Jaulen, insbesondere nachts, ist aber nicht mehr zumutbar. Eine Mietminderung wäre dann gerechtfertigt, der Vermieter muss einschreiten.

Inhaltsverzeichnis

Politik:
Kommentar Lukas Siebenkotten:
„Preiswerter bauen“
Regierung beschließt Mietpreisbremse
Armutsrisiko in den Großstädten wächst
Mehr Wohngeld

Mietrecht:
Streitpunkt: Untermiete
Aktuelle Urteile: Kein Schadensersatz, Gasrechnung
Kurzurteile
Heizperiode beginnt
Laub fegen
Bundesweiter Heizspiegel 2014

Nachrichten:
Stadt mit Herz
Papiertiger Energieausweis
Informierte Mieter verbrauchen weniger
Schlechte Bedingungen für Radfahrer
Leute – Leute

Wohnen:
Mieter wehren sich: Aufstand der Senioren
Preisträger 2014 „Soziale Stadt“:
Viel soziales Engagement in den Stadtquartieren

Verbraucher:
Tipps für Mieter: Temperaturen rauf, Energiekosten runter
Der Blaue Engel
Buchtipps: Anregungen für die eigenen vier Wände

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Im Dialog über Social Media

Am 23. September 2014 um 6.23 Uhr war es Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, der auf Twitter mit der kurzen Mitteilung „Guten Morgen! Heute unter anderem Gespräche zur Mietpreisbremse“ eine wahre Flut von weiteren Kurznachrichten zum Thema Mietpreisbremse auslöste. Um 9.13 Uhr zog dann sein Minister nach: „Die #Mietpreisbremse kommt. Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben“, twitterte Justizminister Heiko Maas. An seine Nachricht hängte er die Pressemitteilung des Justizmi-nisteriums an. Kurz später sendet das Bundesjustizministerium einen Internetlink zu einem Video, in dem Maas die Einigung der Koalition über die Mietpreisbremse erklärt. Danach sendeten die meisten Tageszeitungen Links zu ihrer Online-Berichterstattung. Bundestagsab-geordnete der SPD freuten sich mit ihrem Minister und lobten ihn, Ab-geordnete von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei kritisierten dagegen die Ausnahmen. Interessanterweise wurden die Ausnahmen auch von Kommunalpolitikern der SPD kritisiert, teilweise ent-wickelten sich regelrechte Twitter-Diskussionen wie etwa zwischen @UlrichKelber und @Winfried_Kropp von der SPD in Konstanz. Natürlich melden sich auch Vermieter, Makler und FDP-Politiker zu Wort und verteufeln die Mietpreisbremse. Genauso aber auch viele Mieter, die sich freuen, dass endlich wenigstens ein kleiner Schritt gegen die ständig steigenden Mieten getan wird. Wenn Sie auf twitter.com nach der #Mietpreisbremse suchen, können Sie alle diese Meinungsäußerungen nachlesen.

Auch der Deutsche Mieterbund nutzt Facebook unter dem Namen DMBMieterbund und Twitter als @DMBMieterbund regelmäßig, um auf seine Pressemeldungen aufmerksam zu machen. So war es der @DMBMieterbund, der als Erstes vom 6. Wohnungsbau-Tag die Meldung twitterte, dass Bauministerin Barbara Hendricks angekündigt hat, das Wohngeld zum 1. Juli 2015 erhöhen zu wollen. Auch auf die Rede von Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten wurde aufmerksam gemacht, per Link auf die DMB-Internetseite. Alle Pressemeldungen werden natürlich auch auf der Facebookseite eingepflegt.

Immer häufiger wird der Deutsche Mieterbund als wohnungspolitische Interessenvertretung auch über Facebook und Twitter kontaktiert. Am 21. August etwa machte der MDR Sachsen-Anhalt auf einen Bericht über skandalöse Bedingungen in einem Wohnblock in Magdeburg aufmerksam. Der Twitter-Nutzer „wasbringtuns“ schickte diese Meldung dem @DMBMieterbund zur Kenntnis. Der Mieterbund empfahl, den Mieterverein vor Ort einzuschalten, entweder über Stadt oder Jobcenter. Die Nachfrage des MDR Sachsen-Anhalts, ob der Mieterverein nicht direkt tätig werden könnte, beantwortete der DMB „direkt: Mietervereine dürfen nur für Mitglieder tätig werden. Stadt/Jobcenter können nach Vereinbarung Mitgliedsbeiträge übernehmen“. Der MDR Sachsen-Anhalt bedankte sich für die schnelle Antwort, der Twitter-Nutzer „wasbringtuns“ fragte beim Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, nach, ob das Jobcenter Magdeburg die Beiträge übernehmen könne. Eine Reaktion von Heinrich Alt ist uns leider nicht bekannt.

Kommentar

„Preiswerter Bauen“

Private Investoren, freie Wohnungsun-ternehmen, immer häufiger aber auch kommunale Gesellschaften investieren in den Bau teurer und komplett ausgestatteter Wohnungen mit entsprechend hohen Mieten. Die teuren Mietwohnungen können sich aber nur gut verdienende Mieter leisten.

Die Errichtung preiswerter Wohnungen rechnet sich nicht, heißt es aus der Wohnungswirtschaft. Das stimmt nicht. Es kann kostengünstig gebaut werden. Seriöse Studien wie die des Pestel-Instituts oder der ARGE beweisen das. Geringere städtebauliche und energetische Auflagen, niedrigere Grundstückskosten, abgespeckte kommunale Auflagen und der Verzicht auf unnötige Ausstattungsmerkmale senken die Baukosten. Die Mieten können so sinken.

Die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung mit Mietpreisbindung, wie es sie noch vor wenigen Jahren gab, in Gebieten mit Wohnungsmangel würde einerseits helfen, mehr Investoren in den Mietwohnungsbau zu locken, andererseits aber auch, die kalkulatorischen Kosten für das Bauen zu senken.

Bezahlbare Mieten im Wohnungsneubau – das war einst das oberste Ziel des sozialen Wohnungsbaus - lassen sich auch durch den sozialen Wohnungsbau realisieren. Eine Renaissance dieses wichtigen Förderinstruments ist überfällig.

Der Gesetzgeber muss jetzt Regelungen schaffen, die Mietenexplosion zu stoppen und die Kaufkraft der Mieter zu stärken. Die Mietpreisbremse, die das Bundeskabinett jetzt endlich beschlossen hat, und ein höheres Wohngeld, ergänzt um eine Heizkostenkomponente, sind der richtige Weg.

Urteile in Kürze

Kurzurteile

Kleinreparaturen
Eine Kleinreparaturklausel, welche eine jährliche Belastung von mehr als sechs Prozent der Jahresbruttokaltmiete vorsieht, ist unwirksam (AG Stuttgart – Bad Canstatt 2 C 1438/13, WuM 2014, 22).

Mietspiegel
Die Bezugnahme auf den qualifizierten Mietspiegel einer Nachbargemeinde zur Begründung einer Mieterhöhung ist nicht zulässig, wenn für die eigene Gemeinde ein einfacher Mietspiegel vorhanden ist (AG Ludwigsburg 3 C 1475/13, WuM 2014, 30).

Heizung
Das Fehlen einer Heizungsanlage in der Heizperiode und die daraus resultierende mangelnde Beheizbarkeit der Wohnung rechtfertigen eine Minderung des Mietzinses um 70 Prozent (AG Charlottenburg 216 C 7/13, WuM 2014, 91).

Schimmel
Beim Auftreten bauseitig bedingter Feuchtigkeits- und Schimmelpilzerscheinungen in Küche, Wohn- und Schlafzimmer sowie Putzschäden ist eine Mietminde-rungsquote von 20 Prozent angemessen (AG Osnabrück 48 C 31/12 (5), WuM 2014, 137).

Videoüberwachung
Eine am Balkon eines Wohnungseigentü-mers angebrachte, funktionsunfähige Kameraattrappe stellt keine unzulässige Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer dar (LG Frankfurt a.M. 2-13 S 24/13, WuM 2014, 162).

Wartungskosten
Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht (BGH VIII ZR 119/12, WuM 2013, 31).

Leserfragen



Mietrückforderung
Gerhard B., Sondershausen: Meine kürzlich verstorbene Mutter hatte ihre Vermieterin bereits vor fast 20 Jahren über Risse in den Wänden ihrer Mietwohnung informiert. Geschehen ist nie etwas. Meine Mutter hat auch nie die Miete gemindert. Können wir nun als Erben die Miete, die die Mutter zu viel gezahlt hat, zurückfordern?
Antwort: Nein. In diesem Fall hatte die Mutter ihr Minderungsrecht wohl verwirkt. Verwirkung tritt ein, wenn der Mieter bei langem Zeitablauf durch sein Verhalten beim Vermieter das Vertrauen erweckt hat, er werde keine Mängelrechte mehr geltend machen. Hatte die Mutter die Vermieterin vor 20 Jahren auf die Risse hingewiesen, in der Folgezeit aber nichts weiter unternommen, hatte sie das Minderungsrecht durch Verwir-kung verloren. Die Erben haben daher kein Rückforderungsrecht wegen zu viel gezahlter Miete.

Zigarettenqualm
Michaela F., Pulheim: In unserem Waschkeller wird von einigen Mietern geraucht. Die Wäsche können wir  aufgrund des unangenehmen Qualms schon gar nicht mehr im Waschkeller trocknen. Trotz „Nicht-Rauchen-Aufkleber“ des Vermieters und einem entsprechenden Rundschreiben wird weiter geraucht. Der Vermieter meint wir hätten keinen Anspruch auf den Keller und auch kein Minderungsrecht. Stimmt das?
Antwort: Nein. Sie haben das Recht, den Waschkeller im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zu nutzen. Können Sie Ihre Wäsche dort nicht mehr aufhängen, ist der vertragsgemäße Gebrauch beein-trächtigt, so dass Sie die Miete min-dern können, wenn und solange im Waschkeller geraucht wird. Außerdem muss sich der Vermieter darum kümmern, dass sein Rauchverbot eingehalten wird.

Trittschall
Michael S., Berlin: Ich wohne in einer Altbauwohnung im dritten Stock. Da in allen Wohnungen noch die alten Dielen liegen, höre ich von meiner Nachbarin über mir im vierten Stock jeden Schritt. Die Geräusche rauben mir den letzten Nerv! Muss ich das hinnehmen?
Antwort: Ja. Wer in eine ältere Wohnung zieht, muss grundsätzlich damit rechnen, dass die Wohnung nur unzureichend gedämmt ist. Für den Schallschutz gelten die Bestimmungen, als das Haus gebaut wurde. Für ältere Gebäude gab es damals aber nur sehr schwach ausgeprägte Anforderungen an den Trittschallschutz. Wurden diese Normen eingehalten und sind im Mietvertrag keine anderen Standards vereinbart, können Sie gegen die störenden Geräusche nichts unter-nehmen.

Hundegebell
Jessica K., Eiserfeld: Meine Nachbarin hat einen Hund. Die Nachbarin muss oft nachts arbeiten und den Hund dann alleine in der Wohnung lassen. In diesen Nächten finde ich kaum Schlaf, da der Hund dann verständlicherweise ständig und sehr laut jault. Ist das noch zumutbar?
Antwort: Nein. Hundegebell, das hin und wieder aus der Nachbarwohnung zu hören ist, muss als normales Wohngeräusch hingenommen werden. Ständiges Bellen und Jaulen, insbesondere nachts, ist aber nicht mehr zumutbar. Eine Mietminderung wäre dann gerechtfertigt, der Vermieter muss einschreiten.

Kommentar

„Preiswerter Bauen“

Private Investoren, freie Wohnungsun-ternehmen, immer häufiger aber auch kommunale Gesellschaften investieren in den Bau teurer und komplett ausgestatteter Wohnungen mit entsprechend hohen Mieten. Die teuren Mietwohnungen können sich aber nur gut verdienende Mieter leisten.

Die Errichtung preiswerter Wohnungen rechnet sich nicht, heißt es aus der Wohnungswirtschaft. Das stimmt nicht. Es kann kostengünstig gebaut werden. Seriöse Studien wie die des Pestel-Instituts oder der ARGE beweisen das. Geringere städtebauliche und energetische Auflagen, niedrigere Grundstückskosten, abgespeckte kommunale Auflagen und der Verzicht auf unnötige Ausstattungsmerkmale senken die Baukosten. Die Mieten können so sinken.

Die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung mit Mietpreisbindung, wie es sie noch vor wenigen Jahren gab, in Gebieten mit Wohnungsmangel würde einerseits helfen, mehr Investoren in den Mietwohnungsbau zu locken, andererseits aber auch, die kalkulatorischen Kosten für das Bauen zu senken.

Bezahlbare Mieten im Wohnungsneubau – das war einst das oberste Ziel des sozialen Wohnungsbaus - lassen sich auch durch den sozialen Wohnungsbau realisieren. Eine Renaissance dieses wichtigen Förderinstruments ist überfällig.

Der Gesetzgeber muss jetzt Regelungen schaffen, die Mietenexplosion zu stoppen und die Kaufkraft der Mieter zu stärken. Die Mietpreisbremse, die das Bundeskabinett jetzt endlich beschlossen hat, und ein höheres Wohngeld, ergänzt um eine Heizkostenkomponente, sind der richtige Weg.

Aufgespießt

Engländer streiten in Frankreich

Frankreich – In einem kleinen beschaulichen Ort in Südfrankreich ist ein bizarrer Nachbarschaftsstreit unter britischen Zuwanderern ausgebrochen. Einer der Streithähne mauerte dem anderen das halbe Haus zu.

Faith und John Dyson waren 2004 nach Brugairolles gezogen. Kurz danach kauften sich Krystina und Robert James Dunlop das Nachbarhaus. Irgendwann gerieten die britischen Nachbarn in dem französischen Dorf aneinander.

Zuletzt blockierte Robert James Dunlop mit einem Kleinbus die Haustü-re und ein Fenster der Nachbarn. Dann verbarrikadierte er die Haustür mit Pfählen und das Fenster mit Nägeln und Steinen. Danach begann er eine Mauer zu errichten.

Die übrigen Dorfbewohner wollten diese Schikane nicht länger mit ansehen. Sie schlugen sich auf die Seite der Dysons und rissen die Barrikade ein.

Häuser aus dem 3-D-Drucker

Shanghai – Ein chinesisches Unternehmen baut bis zu zehn Häuser in 24 Stunden, indem es die Bauteile mit einem riesigen 3-D-Drucker ausdruckt. Verwandt wird dabei eine Zementmischung aus Recyclingmaterial.

Das chinesische Unternehmen Shanghai WinSun Decoration Design and Enginee-ring hat dafür einen gigantischen 3-D-Drucker (Länge 150 Meter, Breite zehn Meter und Höhe 6,60 Meter) entwickelt. Dieser druckt Bauteile von 50 Zentimetern Breite, die senkrecht aufgerichtet und dann Stück für Stück zusammengefügt werden. Die Häuser haben eine Grundfläche von vier mal sechs Metern. Ein Haus kostet rund 4.800 US-Dollar (circa 3.750 Euro).

 

Teures Sparhaus

Heizkostennachzahlungen von mehreren hundert Euro, in einem Fall sogar von über 1.000 Euro, sollen die Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Neu-Ulm (NUWOG) jetzt aufbringen. Das Pikante daran: Sie wohnen in einem Haus, das vor zwei Jahren noch von der bayerischen Baubehörde als Pilotprojekt in Sachen energieeffizienter Wohnungsbau ausgezeichnet worden war. Der Energieverbrauch sollte 55 Prozent unter der aktuellen Energieeinsparverordnung liegen.

Die Mieter protestierten. Sie vermuten Fehler bei der Messung. Ein Mieter stellte verwundert fest, dass er in der ungedämmten Wohnung, in der er vorher gelebt hat, lediglich 700 bis 800 Euro Heizkosten im Jahr zahlen musste. Nun soll er trotz Wärmedämmung 2.300 Euro im Jahr zahlen.

Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm, die das Gebäude mit Fernwärme beliefern, prüfen derzeit, ob es ein technisches Problem beim Messen gab. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat mit den Stadtwerken vereinbart, dass keine Nachzahlungen fällig werden, bevor technische und bauliche Mängel nicht ausgeschlossen werden können.


Ein Schwein im Wohnzimmer

Auch wenn 120.000 Pfund (rund 150.000 Euro) für englische Makler kaum der Mühe wert sind, ließ jetzt ein Makler bei einer Anzeige für ein kleines Appartement jede Aufmerksamkeit vermissen. Auf einem Foto der angebotenen Zweizimmerwohnung in Suffolk hatte es sich ein Schwein im Wohnzimmer gemütlich gemacht. Das Zimmer ähnelte auch sonst eher einem Schweinestall, denn einem Wohnzimmer. Es war weder aufgeräumt noch irgendwie sauber gemacht worden.

Nachfragende Journalisten der BBC er-hielten zur Antwort, dass es sich bei dem Schwein um das Haustier des vorigen Bewohners handele. Das Foto sei aus Versehen hochgeladen und inzwischen entfernt worden, erklärte eine Sprecherin des Maklerunternehmens.


Cabrio eingesperrt

Duisburg – Seit fast einem Jahr kommt ein Duisburger mit seinem Cabriolet nicht mehr aus der Tiefgarage. Hintergrund: Die Bauaufsichtsbehörde der Stadt hat die Tiefgarage gesperrt, als der Cabriolet-Besitzer in Urlaub war. Die Tiefgarage gilt als einsturzgefährdet.

Alle Versuche, das Auto aus der Tiefgarage zu bekommen, scheiterten bisher. Die Aufsichtsbehörde zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass die Garage so stark einsturzgefährdet sei, „dass wir da niemanden reinlassen können“. Handeln müsse der Eigentümer. Ein kurzfristiger, gefahrloser Zugang sei nur dann möglich, wenn dieser die Garage absichere, so die Bauaufsicht.


Kündigung wegen quietschender Schaukel

Eine laut quietschende Sex-Schaukel brachte jahrelang die Nachbarn um ihren Schlaf und dem Mieter jetzt die Wohnungskündigung. Das Amtsgericht München (Az: 417 C 17705/13) ließ die Kündigung der Vermieterin aufgrund der nächtlichen Lärmbelästigungen zu. Die Lärmbelästigungen durch „sexuelle, sportliche und quietschende Geräusche“ entsprächen weder dem normalen Mietgebrauch, noch seien sie sozialadäquat. Sie müssten weder von anderen Mietern noch von der Vermieterin hingenommen werden, urteilte das Gericht.

Gruseln im eigenen Haus

Großkmehlen – Wann immer Anne Kaubisch die kleine Holzluke zum Dachboden öffnet, gruselt sie sich vor ihren Mitbewohnern. Rund 100 Fledermäuse haben sich dort einquartiert, um ihren Nachwuchs aufzuziehen. Die Untermieter kommen jedes Jahr ab April. Wenn die Jungen groß sind, ziehen sie wieder aus.

Weil die Hausbesitzerin die Fledermäuse als Untermieter duldet, ist sie kürzlich vom Land Brandenburg ausgezeichnet worden. Verschiedene Fledermausarten gelten als besonders bedroht.

 

 

Zimmer nur gegen ärztliches Attest

München – Eine „ärztliche Bescheinigung bezüglich ansteckender Krankheiten“ sollte ein Student für die Bearbeitung seiner Bewerbung für einen Wohnheimplatz im Kolpinghaus Haidhausen vorlegen. Das Attest durfte zum gewünschten Einzugstermin nicht älter als sechs Monate sein. Außerdem verlangte die Katholische Zentralgesellenhausstiftung Kolpinghaus München, Betreiber des Wohnheimes, von den Interessenten auch Angaben zur Konfession sowie zur Mitgliedschaft bei der „Kolpingfami-lie“. Gefragt wurde auch nach schuli-schen, betrieblichen, kirchlichen und verbandlichen Referenzen.

Auf Nachfrage erhielt die „taz“ die Antwort, dass die Forderung nach einem Attest schon vor Jahren ins Bewerbungsformular aufgenommen worden sei. Im zentralen Kolpinghaus lebten 220 Menschen auf engem Raum. Die Bewohner teilten sich nicht nur die Küche, die meisten wohnten im Doppelzimmer. Die Duschen und Toiletten lägen im Gangbereich, so die Stellungnahme der Heimleitung. Wegen der Einheitlichkeit habe man dies auch für die Bewerbung für das Wohnheim in Haidhausen aufgenommen. Dort gibt es allerdings nur Einzelzimmer mit eigenem Bad.

Das Kolpingwerk versicherte allerdings, dass die Forderung eines Attests noch nie ausschlaggebend für eine Ablehnung gewesen sei. Die Atteste seien stets in Ordnung und die Vorlage eines Attests sei auch nie ein Ausschlusskriterium gewesen.