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MieterZeitung Dezember 2014

Kurzurteile

Winterdienst bei Eis und Schnee

Grundstückseigentümer oder Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mieter müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind.

Der Vermieter kann die Arbeiten durch einen Hausmeister erledigen lassen oder einen gewerblichen Räumungsdienst beauftragen. Die anfallenden Kosten können als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag geregelt wurde. Auch wenn der Vermieter seine Pflichten auf den Mieter abwälzt, muss er kontrollieren, ob ordnungsgemäß gefegt wurde. Er haftet unter Umständen im Schadensfall.

Grundsätzlich muss der Streupflichtige einige Vorgaben beachten, die meistens in städtischen Satzungen vorgegeben werden:

• Winterdienst muss werktags in der Regel von 7.00 bis 20.00 Uhr geleistet werden, an Sonn- und Feiertagen ab 8.00 oder 9.00 Uhr. An Orten mit hohem Publikumsaufkommen, wie beispielsweise vor Kneipen, Restaurants oder Kinos, muss noch bis in die späten Abendstunden geräumt und gestreut werden.

• Gefegt und gestreut werden müssen der Bürgersteig, der Hauseingang sowie die Wege zu Mülltonnen und Garagen. Die Gehwege vor dem Haus müssen mit einer Mindestbreite von einem Meter vom Schnee befreit werden, so dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können. Auf Hauptverkehrs- und Geschäftsstraßen muss ein mindestens eineinhalb Meter breiter Streifen geräumt werden, für Wege zu Mülltonnen oder Garagen gilt eine Mindestbreite von einem halben Meter.

• Bei Glatteisbildung besteht sofortige Streupflicht. Auftaubeschleuniger wie Salz oder Harnstoff sind in vielen Städten verboten, empfohlen werden hingegen Sand oder Granulat. Je nach Witterungsverhältnissen muss im Laufe des Tages auch mehrmals gefegt und gestreut werden. Ist wegen des anhaltenden Schneefalls eine Beseitigung sinnlos, entfällt die Räumungspflicht. Im Streitfall muss der Streupflichtige hierfür jedoch den Nachweis erbringen.

• Ist der Mieter laut Mietvertrag für den Winterdienst verantwortlich, jedoch aus beruflichen Gründen oder krankheitsbedingt verhindert, muss er sich um eine Vertretung kümmern. Sind in einem Mehrfamilienhaus laut Mietvertrag die Mieter zum Winterdienst verpflichtet, müssen sie abwechselnd Schnee fegen und bei Glatteis streuen, der Vermieter muss hierfür Geräte und Material zur Verfügung stellen.

• Kommt es aufgrund der Eisglätte zu einem Unfall, hat der gestürzte Passant unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn die Räumungspflichten an der Unfallstelle nicht eingehalten wurden. Hat der betroffene Passant jedoch leichtfertig gehandelt und sich bewusst auf das Glatteis begeben, kann ihm gegebenenfalls ein Mitverschulden angerechnet werden.

Leserfragen

Hundegebell

Jessica K., Eiserfeld: Meine Nachbarin hat einen Hund. Die Nachbarin muss oft nachts arbeiten und den Hund dann alleine in der Wohnung lassen. In diesen Nächten finde ich kaum Schlaf, da der Hund dann verständlicherweise ständig und sehr laut jault. Ist das noch zumutbar?

Antwort: Nein. Hundegebell, das hin und wieder aus der Nachbarwohnung zu hören ist, muss als normales Wohngeräusch hingenommen werden. Ständiges Bellen und Jaulen, insbesondere nachts, ist aber nicht mehr zumutbar. Eine Mietminderung wäre dann gerechtfertigt, der Vermieter muss einschreiten.

 

Schönheitsreparaturen

Heinz Jürgen B., Ulm: In meinem Mietvertrag steht lediglich „Die Schönheitsreparaturen sind vom Mieter auszuführen“, ohne eine Vereinbarung zu den Fristen. Ich kann die Renovierungsarbeiten nicht ausführen, mein Vermieter will die Arbeiten nun auf meine Kosten ausführen lassen. Zu Recht?

Antwort: Ja. Die Klausel ist wirksam und bedeutet, dass der Mieter nach Ablauf der üblichen Fristen renovieren muss. Lehnt der Mieter die Durchführung der Arbeiten endgültig ab, oder kommt er dieser Pflicht trotz Aufforderung nicht nach, darf der Vermieter die Schönheitsreparaturen ausführen (lassen) und dem Mieter die Kosten in Rechnung stellen.

 

Mietpreisbremse

Sebastian F., Köln: Momentan liest man ja überall von der „Mietpreisbremse“, wonach die Wiedervermietungsmieten zugunsten der Mieter gedeckelt werden sollen. Wer kontrolliert dabei eigentlich die Einhaltung der „Mietpreisbremse“? Gibt es eine Behörde, bei der die Miete bei der Wiedervermietung „beantragt“ werden muss?

Antwort: Nein. Die Einhaltung der „Mietpreisbremse“ wird von keiner staatlichen Stelle kontrolliert. Die Mieter selbst müssen die Verstöße reklamieren. Das Gesetz zur „Mietpreisbremse“ ist jedoch noch nicht in Kraft.

 

Mietminderung

Edeltraud M., Braunschweig: Ich habe wegen einiger Mängel in meiner Wohnung berechtigt die Miete gemindert. Muss ich, wenn mein Vermieter die Mängel behoben hat, den geminderten Betrag zurückzahlen?

Antwort: Nein. Das Minderungsrecht besteht solange und soweit Mängel der Mietsache vorliegen. Behebt der Vermieter die Mängel, müssen Sie ab diesem Moment wieder die volle Miete zahlen. Rückforderungsansprüche des Vermieters wegen der geminderten Beträge bestehen aber nicht.

 

Kaution

Simon K., Ludwigsburg: Meine Mietwohnung wurde verkauft, und der neue Vermieter kündigte einige Zeit später wegen Eigenbedarfs. Jetzt möchte er die Nachzahlung auf die letzte Betriebskostenabrechnung mit der Kaution verrechnen. Diese habe ich aber doch an den „alten“ Vermieter bezahlt. Darf der „neue“ Vermieter die Nebenkosten dennoch von der Kaution abziehen?

Antwort: Ja. Bei einem Hausverkauf tritt der Erwerber in alle  Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein. Er ist also auch zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet – selbst wenn diese an den Verkäufer gezahlt wurde - und darf Forderungen aus dem Mietverhältnis mit der Kaution verrechnen.

Aufgespießt

Beatlemania

 

Liverpool – Weniger als 100.000 Euro kosten normalerweise die kleinen Häuschen in einem Viertel rund um die Upton Green weit weg vom Stadtzentrum in Liverpool. Für das Geld gibt es ein Reihenhäuschen mit vier Zimmern und einem kleinen Garten. Eines der Häuser hat die Maklerfirma Countrywide jetzt für fast das Doppelte verkauft. Der Marktwert stieg, weil Beatles-Gitarrist George Harrison einen Teil seiner Kindheit in dem Haus verbrachte. Vor einem Jahr verkauften die Makler das Haus, in dem John Lennon seine ersten fünf Lebensjahre verbracht hatte. Ein Amerikaner bot 560.000 Euro, etwa das Doppelte des Schätzpreises.

Hintertür für Arme

 

Der New Yorker Immobilienmarkt kennt nur eine Richtung: immer teurer, immer luxuriöser. Doch um für neue Luxustürme eine Genehmigung zu bekommen, müssen Großinvestoren, die in Manhattan bauen wollen, oft günstigen Wohnraum anbieten. Das passt weder den reichen Mietern noch den Immobilieneigentümern. Eine Baufirma will das Problem auf eine ganz abstruse Weise lösen. Während die Reichen das von ihr geplante 33-stöckige Gebäude über eine eindrucksvolle Lobby betreten, gibt es für die Armen eine Hintertür, von New Yorks Presse schon als „Poor Door“ verhöhnt.

 

 

Sex-Schaukel

 

Eine laut quietschende Sex-Schaukel brachte jahrelang die Nachbarn um ihren Schlaf und dem Mieter jetzt die Wohnungskündigung. Das Amtsgericht München (Az: 417 C 17705/13) ließ die Kündigung der Vermieterin aufgrund der nächtlichen Lärmbelästigungen zu. Die Lärmbelästigungen durch „sexuelle, sportliche und quietschende Geräusche“ entsprächen weder dem normalen Mietgebrauch, noch seien sie sozialadäquat. Sie müssten weder von anderen Mietern noch von der Vermieterin hingenommen werden, urteilte das Gericht.

Dreister Mietwucher

 

München – Mit einem besonders bizarren Fall von Mietwucher musste sich im Oktober Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter beschäftigen. Persönlich ordnete er an, „die menschenunwürdigen, rechtswidrigen Umstände“ in einem Zweifamilienhaus in Kirchtrudering zu beenden. Bis zu 70 Menschen hausten dort unter erbärmlichen Umständen zu horrenden Mieten. Monatlich bis zu 200 Euro bezahlten die „Mieter“. Dafür teilten sie sich zwei Toiletten und eine kleine Kochnische. Warmes Wasser gab es nicht, im Erdgeschoss nicht einmal Strom. In der Einfahrt stand ein Container voller Müll.

 

Dass der Fall bekannt wurde, dafür sorgte der Vermieter selbst. Er rief die Polizei, um mehrere Bulgaren aus dem Haus werfen zu lassen, weil diese ihre Miete nicht bezahlt hätten. Die Polizisten meldeten den Fall beim Finanzamt und beim Gewerbeamt. Doch bis der Fall an die Öffentlichkeit kam, vergingen weitere zwei Wochen.

 

Pikant: Das Sozialreferat der Stadt hat offenbar schon lange vorher von den Zuständen in dem Haus gewusst. Eine Mitarbeiterin war mehrmals vor Ort. Sie kannte die Zustände. Handlungsbedarf hatte sie deshalb jedoch nicht gesehen. Unfassbar!

Projekt gescheitert

 

Limburg – Das ehrgeizige Projekt, auf und an der alten Autobahnbrücke über das Lahntal bei Limburg Wohnungen zu bauen, ist gescheitert. Projektentwickler Albert Egenolf zog seine Pläne zurück, nachdem sich im Stadtrat eine Mehrheit gegen die Pläne abzeichnete. Über Monate hatte das Vorhaben (die MieterZeitung berichtete) zu hitzigen Debatten zwischen Befürwortern und Gegnern geführt.

 

Laubbläser löst Polizeieinsatz aus

 

Aachen – Um 12.40 Uhr ging der Notruf bei der Polizei ein. Der Anrufer berichtete von einer schweren Schlägerei in der Gutenbergstraße. Über 100 Leute seien beteiligt. Man gehe mit Kettensägen und Mistgabeln aufeinander los.

 

Acht Streifenwagen rückten aus. Die Beamten trafen auf rund 40 erregte Menschen. „Einige von ihnen tatsächlich bewaffnet mit Sägen, Heckenscheren, Mistgabeln, Baseballschläger, Golfschläger und Rechen“, heißt es im Polizeibericht. Der Polizei gelang es, die Kontrahenten gefahrlos zu trennen.

 

Ursache für die Auseinandersetzung war ein Laubbläser. Bei dessen Einsatz waren ein kleiner Stein und kleines Geäst gegen ein parkendes Auto geblasen worden. Der Besitzer beschwerte sich. Nachbarn kamen dazu.

 

Passiert ist zum Glück nicht viel. Unter den etwa 40 Beteiligten habe es nur einen Verletzten gegeben, heißt es im Polizeibericht. Der sei von einer Leiter am Kopf getroffen und mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus transportiert worden. Doch für alle Beteiligten wird dies noch ein Nachspiel haben. Die Polizei leitete mehrere Strafverfahren ein wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung und, und, und.

 

 

Opfer vor die Tür gesetzt

 

München – Eine Münchner Vermieterin setzte ihre Mieterin vor die Tür, weil sie „Ärger“ gemacht hatte. Ihretwegen sei die Polizei im Haus gewesen. Der Grund dafür: Die 27-jährige Mieterin war beim Aufschließen der Eingangstüre des Mehrfamilienhauses von einem Mann zunächst in den Flur und dann in den Keller gedrängt und dort vergewaltigt worden.

 

Ein Kriminalkommissar, der sich nach der Tat um die junge Frau kümmerte, war von dem Rauswurf schockiert, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Er schrieb die Hausbesitzerin an und bat die Vermieterin um ein Gespräch. Die Mieterin sei ein Opfer einer schweren Straftat und dabei nicht unerheblich verletzt worden. Hinzu kämen große psychische Belastungen. Ein Umzug in München würde sie weiter psychisch belasten. Die Vermieterin ging nicht auf das Gesprächsangebot ein. Ihren Makler wies sie stattdessen an, die Wohnung anderweitig zu vermieten.

 

 

Opfer vor die Tür gesetzt

 

München – Eine Münchner Vermieterin setzte ihre Mieterin vor die Tür, weil sie „Ärger“ gemacht hatte. Ihretwegen sei die Polizei im Haus gewesen. Der Grund dafür: Die 27-jährige Mieterin war beim Aufschließen der Eingangstüre des Mehrfamilienhauses von einem Mann zunächst in den Flur und dann in den Keller gedrängt und dort vergewaltigt worden.

 

Ein Kriminalkommissar, der sich nach der Tat um die junge Frau kümmerte, war von dem Rauswurf schockiert, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Er schrieb die Hausbesitzerin an und bat die Vermieterin um ein Gespräch. Die Mieterin sei ein Opfer einer schweren Straftat und dabei nicht unerheblich verletzt worden. Hinzu kämen große psychische Belastungen. Ein Umzug in München würde sie weiter psychisch belasten. Die Vermieterin ging nicht auf das Gesprächsangebot ein. Ihren Makler wies sie stattdessen an, die Wohnung anderweitig zu vermieten.

Mietertipp

Raus mit den Stromfressern!

 

Im Durchschnitt verbraucht ein Dreipersonenhaushalt rund 50 Prozent seines Stroms für Haushaltsgeräte und Unterhaltungselektronik. Dies verursacht Kosten von mehr als 400 Euro im Jahr. Ineffiziente Kühlschränke, Fernseher und Waschmaschinen machen in Zeiten steigender Strompreise einen beträchtlichen Anteil der Mietnebenkosten aus und werden damit zu einer echten Belastung für den Geldbeutel. Da hilft oft nur eins: Die Stromfresser durch sparsame Geräte austauschen. Ersetzen Sie beispielsweise einen alten Kühlschrank mit der Effizienzklasse A+ durch ein neues Gerät der Klasse A+++, können Sie in diesem Bereich bis zu 50 Prozent des Stroms einsparen.

 

Verwirrung beim Kaufen

In der Praxis ist die Anschaffung eines neuen, sparsamen Geräts aber gar nicht so einfach: Lange Online-Vergleiche zu Preisen, Effizienzklassen und Marken oder intransparente Verkaufsgespräche im Geschäft sorgen für Verwirrung und Frust. Hier hilft ab sofort die kostenlose ecoGator-App mit einer schnellen, einfachen und unabhängigen Kaufberatungsfunktion.

 

Licht im Geräte- und Labeldschungel

Die App bietet Listen mit den sparsamsten Geräten auf dem Markt in den Produktkategorien Waschmaschinen, Trockner, Kühl- und Gefriergeräte, Geschirrspüler, TV-Geräte und Lampen. Im Geschäft ist die Scanner-Funktion der App nützlich: Die Smartphone-Kamera erkennt die Daten des Energielabels, erklärt die Effizienzklasse des Gerätes und berechnet die Stromkosten. So können Sie die Geräte im Laden nach Ihren persönlichen Kriterien wie Stromverbrauch oder Lautstärke vergleichen. Zusätzlich gibt es Tipps und Tricks, wie Sie im Alltag schnell, wirksam und kostengünstig Energie sparen können.

 

Die App ist für Android- und iOS-Geräte erhältlich. Weitere Informationen finden Sie unter: www.ecogator.de

Social Media

Maklerstreik und BImA-Immobilien

Zum Maklerstreik rief der Bundesverband für Immobilienwirtschaft (BFVI) auf und wollte damit eine machtvolle Demonstration gegen das Bestellerprinzip organisieren. In den sozialen Medien mangelte es dann aber nicht an Spott und Kritik. Auf der Facebook-Seite des Mieterbundes postete zum Beispiel Renata Garcia: „Maklerstreik“ - gute Idee, am besten 365 Tage im Jahr!

Die anderen Maklerverbände kritisierten die Aktion ebenfalls. Jürgen Schick vom Immobilienverband Deutschland sagte, die Aktion habe dem Image der Branche geschadet. Auch die Maklerfirma J. L. Völkers und Sohn KG kritisierte auf der Mieterbund-Facebook-Seite, der BFVI sei kein wirklicher Verband, sondern nur eine geschickt getarnte Firma, die für öffentliche Aufmerksamkeit fast alles mache. Das scheint der BFVI auf jeden Fall erreicht zu haben: „Den Verband, der jetzt einen ‚Maklerstreik‘ ausruft, haben wir bis vorgestern überhaupt nicht gekannt“, sagte Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz zum Handelsblatt. Der Streik fand auf jeden Fall nicht statt. An der Urabstimmung hatten sich lediglich 31 Prozent der BFVI-Mitglieder beteiligt, 30 Prozent davon waren für einen Streik, 64 Prozent hatten sich enthalten und sechs Prozent stimmten gegen den Streik.

Intensiv diskutiert wird auf den verschiedenen Social-Media-Plattformen der Verkauf von Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Mehrheit der Abgeordneten der großen Koalition im Bundestag es immer noch für richtig halten, dass die BImA ihre Immobilien zu Höchstpreisen verkaufen soll, verstärkt sich die Kritik der Oppositionsparteien und der Landesregierungen. Der Deutsche Mieterbund hat mehrfach gegen die Verkäufe Stellung bezogen. Die verantwortlichen Landesregierungen gerade in von Wohnungsnot betroffenen Regionen wollen erreichen, dass Städte und Kommunen diese Immobilien übernehmen können, ohne Höchstpreise zahlen zu müssen. Entsprechende Informationen und Zeitungsartikel hat der @DMBMieterbund regelmäßig auf Twitter und Facebook geteilt. Darauf hat unter anderem Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag, reagiert. Sie twitterte an ihre rund 16.000 Follower: @DMBMieterbund @BLZonline sollte steter Druck auf den Nerv d SPD endlich erfolgreich sein? #spät aber #endlich #igGroKa.

Natürlich hat der @DMBMieterbund geantwortet: @RenateKuenast @BLZonline Ja, jetzt muss nur noch die #Bundesregierung mitspielen.

An der Diskussion beteiligen sich aber auch immer wieder unmittelbar wie mittelbar betroffene Mieter. Unmittelbar betroffen sind die Mieter der zum Verkauf stehenden Häuser, mittelbar sind betroffen sind alle Mieter in der Nachbarschaft, weil es durch eine Luxusmodernisierung der Häuser, und nur dadurch lassen sich die von Kaufinteressenten gebotenen Höchstpreise auch wieder erwirtschaften, zu einer Aufwertung der Viertel kommt. Das führt dann zu einem Anstieg der Vergleichsmiete im Mietspiegel und zu steigenden Wohnkosten für alle Mieter. Der Deutsche Mieterbund unterstützt deshalb auch die Petition der Initiative „Stadt von Unten“, mit der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Bundesregierung aufgefordert werden, den Ausverkauf bundeseigener Liegenschaften zu stoppen. Diese Petition können Sie unterstützen und online unterzeichnen: http://change.org/bima

 

 

Urteile zu Weihnachten

Lichterketten

Lichterketten und Weihnachtsschmuck sind grundsätzlich erlaubt, wenn sie sicher installiert sind, die Hausfassade nicht beschädigt wird und Nachbarn nicht übermäßig gestört werden. Es ist weit verbreitete Sitte, in der Weihnachtszeit Fenster und Balkone mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken (LG Berlin 65 S 390/09).

Hinweis: Wird durch grell blinkende und ständig flackernde Weihnachtsdekoration des Nachbarn ein Mieter am Schlaf gehindert, kann der gegen diese Art der Zwangsbeleuchtung vorgehen. Er kann verlangen, dass die Lichter ab 22.00 Uhr ausgeschaltet werden.

 

Adventskränze

Bunte Adventskränze können Mieter an der Wohnungstür befestigen. Mitmieter im Haus dürfen hieran keinen Anstoß nehmen (LG Düsseldorf 25 T 500/98).

 

Treppenhaus-Dekoration

Wenn ein Mieter das gesamte Treppenhaus von oben bis unten nach seinen Vorstellungen weihnachtlich dekoriert, müssen Nachbarn oder der Vermieter das nicht ohne weiteres hinnehmen. Sie können die Entfernung der Dekoration fordern (AG Münster 38 C 1858/08).

 

Duftsprays

Weihnachtliche Duftsprays – egal, ob Tanne, Vanille oder Zimt - dürfen nicht im ganzen Haus versprüht werden, da hier das Zusammenleben der Bewohner beeinträchtigt wird (OLG Düsseldorf 3 WX 98/03).

 

Wunderkerzen I

Hat das Au-pair-Mädchen der Familie dem fünfjährigen Sohn eine Wunderkerze angesteckt und läuft der Junge damit direkt zum Weihnachtsbaum, der dann Feuer fängt und einen großen Brandschaden verursacht, liegt keine schwere Sorgfaltspflichtverletzung und damit keine grobe Fahrlässigkeit vor (OLG Frankfurt  3 U 104/05).

 

Wunderkerzen II

Grob fahrlässig handelt, wer Wunderkerzen direkt am Weihnachtsbaum entzündet und dadurch ein Feuer verursacht (LG Offenburg 2 O 197/02).

Kommentar

„Vom Tisch“

Die große Koalition hat die für nächstes Jahr versprochene Wohngelderhöhung der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt 2015 geopfert. Mit den nun nur noch zur Verfügung stehenden 530 Millionen Euro ist die versprochene Wohngeldreform nicht zu stemmen. Sie steht vor dem Aus.

630 Millionen Euro waren für ein höheres Wohngeld im Haushalt 2015 vorgesehen. 130 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Selbst die 630 Millionen Euro reichten nach Meinung einiger Experten kaum aus, um das Versprechen der Bundesbauministerin zu verwirklichen.

Das Wohngeld sollte deutlich verbessert werden. Mehr Haushalte brauchen eine Entlastung. Die in den letzten Jahren explosionsartig gestiegenen Heizkosten müssen ins Wohngeld einfließen.

Das alles ist jetzt nicht mehr machbar. Die Bundesregierung hat den Bundeshaushalt 2015 auf dem Rücken der einkommensschwächsten Haushalte verabschiedet. Sie ließ hunderttausende Mieter und Eigentümer im Regen stehen.

Das letzte Wort über eine Wohngelderhöhung ist aber noch nicht gesprochen. Der Deutsche Mieterbund wird weiter dafür eintreten. Mit dem Wohngeld zahlt der Staat einen Zuschuss zur Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Mieter und Eigentümer haben hierauf einen gesetzlichen Anspruch.

Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und vor allen Dingen alles Gute und Gesundheit im neuen Jahr.

Inhaltsverzeichnis

Nachrichten
20.000 Straßenkinder in Deutschland
Masterplan gefordert
Heizkosten sinken
Garten auf Hamburger Bunker geplant
Luxuriöse Wohntempel
Leute – Leute

Mietrecht

Kurzurteile
Aktuelle BGH-Urteile: Wohnungsbrand, Adventskranz
Kurzurteile
Verjährung und Fristen
Beratungs- und Prozess-Statistik 2013

Verbraucher


Tipps für Mieter: Raus mit den Stromfressern!
Carsharing: Teilen im Trend
Tipps: Altersgerechter und klimabewusster Autokauf

Politik

Kommentar
Mietpreisbremse:
 Mieterbund erwartet Nachbesserungen
Aufstockung beim Wohngeld geopfert
Mietenwahnsinn Bund macht Kasse